Kanzlerin Angela Merkel kommt in der Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck - auch intern. Eine jüngste Umfrage konstatiert einen Absturz der CDU auf 32,5 Prozent.
Auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommen harte Wochen zu. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen, sagte der CSU-Minister dem "Münchner Merkur". Er würde allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten.
"Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden - und erreicht", sagte Dobrindt. Daher rate er dringend: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen." Das müsse zügig mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge abgesprochen werden.
Dobrindt widersprach der Argumentation Merkels, eine Grenzschließung gefährde Europa. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen", sagte der CSU-Politiker.
Pakt der Unwilligen
Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. "Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns." Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - "im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann", sagte Dobrindt.
Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an.
Treffen in Wildbad Kreuth
Aus der CSU war in den vergangenen Tagen der Druck auf Merkel erhöht worden, den Zuzug von Flüchtlingen rasch zu drosseln. So drohte Parteichef Horst Seehofer am Wochenende mit einer Verfassungsklage, wenn an den Grenzen nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" hergestellt würden. Merkel ist am Mittwoch Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth.
Die Union büßt einer Umfrage zufolge inmitten des Streits um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kräftig in der Gunst der Wähler ein. Im neuen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Dagegen gewinnen SPD, AfD und FDP hinzu. Die SPD legt einen Punkt auf 22,5 Prozent, die rechtspopulistische AfD ebenfalls um einen Punkt auf 12,5 Prozent und die FDP 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent zu. Die Linke bleibt bei zehn Prozent, die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 9,5 Prozent.
"Es gibt einen klaren Bundestrend gegen die Union", sagte Insa-Chef Hermann Binkert zu "Bild". "Die Zeit, diese Stimmung vor den Landtagswahlen im März zu drehen, wird knapp." Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 15. bis zum 18. Januar 2016 insgesamt 2051 Wahlberechtigte befragt.
(Ag./Red.)
