Britisches Botschaftspersonal im Iran verhaftet

Teheran (ag., red).Seit Tagen schon hat sich der Iran verbal auf Großbritannien eingeschossen, am Wochenende erreichten die Spannungen ihren vorläufigen Höhepunkt: Acht lokale Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran wurden am Samstag verhaftet. Dies vermeldeten iranische Medien Sonntagfrüh. Die Festgenommenen hätten „eine beträchtliche Rolle“ bei den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni gespielt, hieß es.

London reagierte wütend, Außenminister David Milliband nannte die Verhaftungen „inakzeptabel“ und verlangte die sofortige Freilassung der Botschaftsmitarbeiter: „Die Vorstellung, dass die britische Botschaft irgendwie hinter Demonstrationen und Protesten steckt, die in Teheran stattgefunden haben, ist völlig abwegig.“ Nach Milibands Angaben waren am Nachmittag einige der Botschaftsmitarbeiter wieder auf freiem Fuß, andere wurden noch festgehalten.

Die EU-Außenminister berieten am Rande der OSZE-Tagung auf Korfu (siehe unten stehenden Artikel) über die Lage im Iran: „Die Festnahme einzelner britischer Botschaftsangehöriger ist absolut inakzeptabel“, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Alle EU-Mitgliedstaaten stünden in dieser Frage solidarisch hinter Großbritannien.

Khamenei attackiert Westen

Irans religiöser Führer Ayatollah Ali Khamenei hatte Großbritannien bei einer Predigt vor zehn Tagen als den „heimtückischsten Feind des Iran“ bezeichnet und damit eine massive Propagandawelle des Regimes gegen London eingeläutet. Teheran hat bereits zwei britische Diplomaten ausgewiesen, London revanchierte sich.

Khamenei zog am Sonntag erneut gegen den Westen im Allgemeinen vom Leder: „Mit ihren absurden Meinungsäußerungen über den Iran tun sie so, als ob alle ihre Probleme gelöst seien und nur der Iran noch Probleme habe.“ Der Revolutionsführer forderte alle Iraner zu einer Art nationalem Schulterschluss auf, damit das Verhalten westlicher Politiker „nicht länger Einfluss hat.“

Moussavi lehnt Angebot ab

Diesem Schulterschluss verweigerte sich aber die wichtigste Person: der laut offiziellen Zahlen klar unterlegene Präsidentschaftskandidat der Reformer, Mir Hussein Mussavi. Er verweigerte am Sonntag die Mitarbeit in einer Untersuchungskommission, die zehn Prozent der Stimmen neu auszählen soll. Die Initiative zu einem solchen Gremium war vom mächtigen Wächterrat ausgegangen, der für die Abhaltung der Wahlen zuständig ist.

Auf Mussavis Internetseite, die mittlerweile wieder zugänglich ist, hieß es, eine Annullierung der Wahl sei „die geeignetste Lösung, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen.“ Indem er das aus seiner Sicht völlig unzulängliche Angebot des Wächterrates ausschlägt – das ihm eine Art „Ausstiegsszenario“ geboten hätte – geht er noch stärker auf Konfrontation zum Regime.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigte derweil die berüchtigten regimetreuen Basiji-Milizen, in Teheraner Krankenhäusern nach verletzten Demonstranten zu suchen und diese an unbekannte Orte zu verschleppen. Den Angaben von Zeugen zufolge werden Ärzte in den Krankenhäusern auch daran gehindert, die persönlichen Daten der Verletzten aufzunehmen oder nach dem Grund der Verletzung zu fragen. Sofort nach der Behandlung würden die Basiji die Patienten mitnehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2009)