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Albanien: Wahlkrimi nach Parlamentswahl

29.06.2009 | 14:03 |  (DiePresse.com)

Nach Auszählung eines Viertels der Wahllokale liegen die beiden großen Bündnisse gleichauf. Die Ergebnisse müssen bis 17 Uhr vorliegen.

Die Auszählung der Parlamentswahl ist am Montag nur langsam vorwärtsgekommen, die bisherigen Ergebnisse könnten spannender aber nicht sein. Nachdem ein Viertel der Wahllokale ausgezählt sind, kommen das Mitte-Rechts-Bündnis, angeführt von den regierenden Demokraten (PD), und die Wahlkoalition der Mitte-Links-Opposition mit der Sozialistischen Partei (PS) an der Spitze auf einen Mandats-Gleichstand von je 70.

Laut dem privaten TV-Sender "Top Channel" ist die PS mit 64 Mandaten hinter den Demokraten (67) gelandet. Gemeinsam mit der Sozialistischen Integrationsbewegung (4) und zwei Kleinparteien (je 1) kommt Mitte-Links nach derzeitigem Stand aber auf 70 Parlamentssitze ebenso wie Mitte-Rechts, denn mit den Demokraten verbündete Kleinparteien können mit drei Sitzen rechnen.

Voreilige Siegesfeiern

Drei Nachwahlbefragungen hatten der PD von Premier Sali Berisha die Wiederwahl vorausgesagt . Hunderte Anhänger der Demokraten feierten am Sonntagabend in der Hauptstadt etwas voreilig bereits ihren Sieg.

Laut Wahlgesetz muss die Auszählung um 17 Uhr abgeschlossen sein. Teils begann sie verspätet. Für die Auszählung mussten die Wahlurnen in Zentren gebracht werden, von denen es 66 im Land gibt. Dort wird die Auszählung minutiös von Kameras dokumentiert. "Top Channel" sprach von einem "langsamen Rhythmus" bei der Auszählung. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Arben Ristani, gab sich mit dem Wahltag zufrieden und sprach in einer Erklärung von einem "vollen Erfolg" bei dieser Phase des Wahlprozesses.

Die Wahl wurde vom Ausland besonders beachtet. Sie galt einmal mehr als Test für die demokratische Reife des Balkan-Staates. Denn bisher lief kein Urnengang seit dem Ende des Kommunismus 1991 ohne Zwischenfälle ab und konnte internationale Beobachter überzeugen. Albanien wurde im April in die Nato aufgenommen und bemüht sich um die Aufhebung der Visapflicht für EU-Staaten. Berisha beantragte kürzlich auch den EU-Kandidatenstatus. Im Vorfeld der Wahl waren drei Politiker getötet worden. 5000 einheimische und 450 internationale Beobachter waren am Sonntag an Ort und Stelle tätig.

Neues Wahlrecht

Erstmals kommt ein regionales Verhältniswahlrecht zur Anwendung, das nicht auf den Gesamtstaat gerechnet gilt, sondern jeweils in den zwölf Verwaltungsbezirken, für die je nach ihrer Einwohnerzahl verschieden viele Parlamentssitze zur Verfügung stehen. So stehen in der Hauptstadt Tirana gleich 32 Parlamentssitze zur Disposition, im nordalbanischen Kukes nur vier. Entscheidend ist also, in den Regionen mit den meisten Mandaten zu punkten.

Die LSI von Ex-Premier Ilir Meta zerstritt sich im Vorjahr mit den Sozialisten. Meta will laut Ankündigung allerdings mit der PS koalieren. Dafür dürfte er wohl von Parteichef Rama das Amt des Regierungschefs fordern.


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