Das Abkommen zur Kooperation in der Flüchtlingskrise soll im Febraur abgeschlossen werden. Für den tschechischen Präsidenten Zeman eine "Vergeudung" von Geld.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstag) für einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise schon Ende Jänner, spätestens Anfang Februar stark. Dabei müsse es darum gehen, das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abzuschließen, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen. Eine Sprecherin dementierte am Samstag. Das reguläre EU-Gipfeltreffen am 18./19. Februar soll lediglich um einen halben Tag verlängert werden, sagte eine Kommissionssprecherin am Samstag.
Ziel sei es, genug Zeit für die Diskussion über die Flüchtlingskrise und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der Türkei dazu zu haben, sagte die Sprecherin. Bei dem ursprünglich geplanten Treffen des Europäischen Rats am 18. Februar könnten dann auch andere Fragen, etwa der Umgang mit dem britischen Referendum zum Verbleib in der EU, geklärt werden. Einen Sondergipfel kann nur EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen. Mehrere Innenminister der EU wollen außerdem die Grenzkontrollen verlängern.
Zeman: Zahlung an die Türkei "Vergeudung"
Die geplanten EU-Gelder für die Türkei für die Lösung der Flüchtlingskrise sind nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman reine "Vergeudung". Die tschechische Regierung mache einen "Fehler", wenn sie einverstanden sei, sich mit 800 Mio. Kronen (29,6 Mio. Euro) daran zu beteiligen, sagte Zeman in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe).
Der Staatschef begründete seine Meinung damit, dass die Türkei gar nicht die Möglichkeit habe, 2,5 Mio. Migranten auf ihrem Gebiet physisch aufzuhalten. Es sei "nicht so kompliziert", auf einem Schlauchboot von der Türkei auf eine griechische Insel zu gelangen.
Tschechien fürchtet Immigrationswelle
Die tschechische Regierung sollte laut Zeman den Schutz der tschechischen Grenze vorbereiten. Die Ablehnung der Flüchtlingsquoten reiche nicht. Es sei "eine Frage der Zeit", bis die Immigrationswelle die Tschechische Republik überfluten werde. Der Auslöser dafür könnte nicht nur die Schließung der Grenze zwischen Bayern und Österreich, sondern auch eine Verschärfung der Asylbedingungen sein, wie sie jetzt Österreich einführe.
"Am besten ist es, die illegalen Immigranten in das Binnenland überhaupt nicht reinzulassen, sie an der Grenze zu stoppen und sie zurückzuschicken. In diesem Fall würde dies bedeuten, sie nach Österreich zurückzuschicken. Die Österreicher wären davon nicht begeistert, allerdings würde es sich um die Einhaltung der geltenden Vereinbarungen handeln", sagte Zeman in dem Interview.
Laut der jüngsten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM sind 60 Prozent der Tschechen gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten. 33 Prozent würden sie nur vorübergehend aufnehmen, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren dürften. Nur 2 Prozent meinen, die Flüchtlinge sollten die Möglichkeit haben, sich in Tschechien niederzulassen. 5 Prozent machten keine Angaben.
(APA/dpa)
