Griechenland: Mikl-Leitner möge Worte "besser abwägen"

Die griechische Küstenwache sieht nicht viel Handlungsspielraum entlang der EU-Außengrenze auf dem Meer.
Die griechische Küstenwache sieht nicht viel Handlungsspielraum entlang der EU-Außengrenze auf dem Meer.REUTERS
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Griechenland solle gefälligst mit der Marine die Außengrenzen sichern, fordert Österreichs Innenministerin. Griechenland weiß nicht, wie es das tun soll.

Dass die griechische EU-Außengrenze nicht zu schützen sei, wäre ein "Mythos", das betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den letzten Tagen wiederholt. Und sie hatte Griechenland gar mit einem Ausschluss aus der Schengenzone gedroht. Kritik, die das viel gescholtene Griechenland nicht auf sich sitzen lassen möchte.Mikl-Leitner solle ihre Worte "besser abwägen", wenn es um das Flüchtlingsthema und die Verantwortung Griechenlands hierfür gehe, schrieb das Ministerium am Montag auf seiner Homepage.

Mikl-Leitner solle nicht "auf der Grundlage des innenpolitischen Gleichgewichts in Wien sondern vielmehr im Rahmen des europäischen Geistes denken", schrieb der griechische Außenministeriums-Sprecher Konstantinos Koutras weiter.

Ähnliche äußerte sich Nikos Xydakis, der stellvertretende griechische Außenminister: "Unser Land schützt seine eigenen und die europäischen Grenzen. Boote mit Flüchtlingen zu versenken, gehört nicht zu dieser Aufgabe."

"Was sollen wir denn machen?"

Ein griechischer Marineoffizier meint auf "Spiegel-Online" in Richtung Mikl-Leitners "Mythos"-Bemerkung: "Was für ein Haufen Blödsinn, Was sollen wir denn machen? Vielleicht die Boote versenken? Oder gleich in türkischen Gewässern operieren?"

Tatsächlich würde eine Sicherung der Meeresgrenzen bedeuten, die Boote in internationale Gewässer abzudrängen - keine legale Option für die Marine. Eine Ausweitung des Marine-Einsatzes würde außerdem Geld kosten - Geld, das Griechenland ohnehin nicht hat.

Mikl-Leitner: "Kontrollverlust beseitigen"

Mikl-Leitner hab am Dienstag erneut vor einer Verschiebung der Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa gewarnt. "Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen", so Mikl-Leitner im rbb-Inforadio. In der EU-Flüchtlingspolitik sieht sie eine "Schubumkehr".

"Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Wir erleben derzeit, dass die Migrationsroute oft nichts mehr mit der Schutzsuche zu tun hat, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", so die Innenministerin. "Schon allein aus diesem Grund hat Österreich eine Obergrenze festgelegt. (...) Wir sind überlastet, es gibt Grenzen. Und wir wollen damit Grenzen setzen."

Jänner auf Juli-Niveau

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 24. Jänner gut 44.000 Migranten und Flüchtlinge in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten gut 31.318 aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

"Es könnte sein, dass wir sogar die Zahlen von Juli erreichen", sagte ein Offizier der Küstenwache aus der Insel Chios am Dienstag. Damals waren knapp 55.000 Migranten und Schutzsuchende nach Griechenland gekommen. In den Wintermonaten liegen die Ankünfte eigentlich unter jenen im Sommer.

Unterdessen wächst die Befürchtung, dass die Flüchtlinge und Migranten im Land "eingeschlossen" werden, wenn andere europäische Staaten und vor allem das Nachbarland Mazedonien die Grenzen schließen. Wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" (Dienstag) berichtete, will das UN-Flüchtlingswerk deshalb zeitnah für Unterkünfte in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki sorgen. Auch militärische Einrichtungen kämen dafür infrage, sagte der griechische Vertreter des Flüchtlingswerks, Petros Mastakas, bei einer Zusammenkunft mit Bürgermeistern aus Nord-Griechenland.

(APA/dpa)

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