Premier Najib wird nicht für mysteriöse Gelder auf seinem Privatkonto angeklagt: Es handle sich um eine Spende, so der Generalstaatsanwalt. Doch viele Fragen bleiben offen.
Kuala Lumpur/Wien. Im brisantesten Politkrimi Südostasiens des vergangenen Jahres gibt es eine neue Wende: Das Geheimnis rund um den mysteriösen Spender, der offenbar Hunderte Millionen Dollar auf das Privatkonto von Malaysias Premier, Najib Razak, überwiesen hat, wurde gelüftet – zumindest behauptet das die Justiz. Generalstaatsanwalt Mohamed Apandi Ali gab am Dienstag bekannt, das Geld stamme von der saudischen Königsfamilie: „Es war ein persönliches Geschenk an den Premier“.
Der Regierungschef kann also vorerst aufatmen. Denn die geheimnisvollen 681 Millionen Dollar auf seinem Konto hätten ihm beinah das Amt gekostet: Im Sommer hatte der „Wall Street Journal“ die dubiosen Zahlungen aus dem Jahr 2013 aufgedeckt. Najib wurde daraufhin Betrug vorgeworfen, die Opposition behauptete, er habe sich persönlich aus einem staatlichen Investmentfonds bedient. Sogar aus seiner Umno-Partei wurde Kritik laut: Der einflussreiche Ex-Premier Mahathir Mohamad legte Najib den Rücktritt nahe.
„Es besteht kein Verdacht auf Korruption“, versicherte nun die Staatsanwaltschaft. Das hätten „ausführliche Ermittlungen“ ergeben. Außerdem habe der Premier Teile der Gelder nach Saudiarabien zurücküberwiesen.
Beobachter sind sich zwar einig, dass durch diesen Freispruch Najibs Posten gerettet ist. Trotzdem bleiben viele Fragen offen: So ist nicht klar, aus welchem Grund die saudische Königsfamilie ausgerechnet Najib Geld gespendet haben soll. „Das ist Sache von ihm und der saudischen Familie“, wies Generalstaatsanwalt Apandi entsprechende Fragen zurück.
Zudem bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Vor nicht allzu langer Zeit wurde ein Staatsanwaltschaft in einem Fluss tot aufgefunden. Die Leiche war in ein mit Zement angefülltes Ölfass gesteckt worden. Der Mann hatte Ermittlungen zum staatlichen Investmentfonds geführt.
Härte gegen Kritiker
Tatsache ist, dass das 30-Millionen-Einwohnerland unter Najib zunehmend autoritär regiert wird. Nachdem Najibs Umno-Partei, die seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 an der Macht ist, bei der letzten Parlamentswahl 2013 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verbucht hat, ist der Premier offensiv gegen Kritiker vorgegangen: Oppositionschef Anwar Ibrahim sitzt nach einem mittelalterlich anmutenden Prozess wegen „Homosexualität“ hinter Gittern. Ibrahim hat 2013 die meisten Wählerstimmen gewonnen und Najibs Partei massiven Wahlbetrug vorgeworfen.
Seitdem wurden zahlreiche Oppositionelle und kritische Journalisten aufgrund dubioser Anti-Volksverhetzung-Gesetze eingesperrt. Für internationales Aufsehen sorgte zuletzt der Fall des Cartoonisten Zunar, dem wegen Volksverhetzung 43 Jahre Haft drohen.
Doch es sind vor allem wirtschaftliche Gründe, die Najib intern in Bedrängnis bringen. Hohe Inflation und eine schwache Währung machen der Bevölkerung zunehmend zu schaffen. Auch niedrige Rohstoffpreise und nachlassende Nachfrage aus China setzen dem einst boomenden Ölproduzenten massiv zu. Dass Najib unter Verdacht stand, Steuergelder in die eigenen Taschen verschwinden zu lassen, steigerte die Wut vieler Malaysier. Wenig hilfreich ist dabei Najibs Ehefrau, Rosmah Mansor, die wegen ihrer teuren Handtaschenkollektion Ziel des nationalen Gespötts ist. Immer wieder sorgt sie mit unpassenden Aussagen für Furore. Unlängst jammerte die in Luxus schwelgende First Lady öffentlich über die „steigenden Preise“ für Hausbesuche ihres Friseurs und Schneiders.
Golfspielen mit Obama
Trotz leiser Kritik steht der Westen hinter Najib. US-Präsident Barak Obama lud den umstrittenen Premier zum Golfspielen nach Hawaii ein. Das Weiße Haus weiß, wie strategisch bedeutend gute Beziehungen nach Kuala Lumpur sind. Denn das moderat-islamische Land ist nicht nur ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen Jihadisten, die sich in der Region breitmachen. Die USA umwerben Malaysia auch in ihrem Wettstreit mit Peking um regionale Dominanz. Mit einigem Erfolg: Trotz des Widerstands der Bevölkerung will Najib dem von Washington initiierten Transpazifischen Freihandelsabkommen beitreten.
AUF EINEN BLICK
Überweisungen von Hunderten Millionen Dollar auf Konten von Malaysias Premier, Najib Razak, sorgen im asiatischen Schwellenland seit Monaten für Proteste: In einer überraschenden Wendung gab Generalstaatsanwalt Mohamad Apandi bekannt, das Geld sei eine Spende der saudischen Königsfamilie. Oppositionelle hatten behauptet, das Geld stamme aus einem staatlichen Investmentfonds. Premier Najib wird vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)