Verfahren gegen Islamisten werden neu aufgerollt.
Kairo. Die massenhaften Todesurteile in Ägypten vor einem Jahr hatten international einen Aufschrei ausgelöst. Nun hat ein Berufungsgericht 149 davon wieder aufgehoben, die gegen die Angeklagten wegen der tödlichen Unruhen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im August 2013 ausgesprochen worden waren. Die Richter in Kairo ordneten am Mittwoch an, das Verfahren neu aufzurollen.
Bei den Unruhen am 14. August 2013 in einem Vorort der Hauptstadt waren 13 Polizisten getötet worden. Am selben Tag gingen ägyptische Soldaten und Polizisten mit großer Härte gegen Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi vor. Damals gab es mehr als 700 Tote.
34 Urteile bleiben bestehen
Eine Begründung für die Entscheidung der Richter lag am Mittwoch zunächst nicht vor. Das Gericht hatte bereits in ähnlichen Verfahren Hunderte Todesurteile aufgehoben. Die Todesurteile für 34 weitere Beschuldigte seien nicht aufgehoben worden, berichtete die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ am Mittwoch. Sie seien in Abwesenheit verurteilt worden und befänden sich nicht in den Händen der Behörden.
Seit der Entmachtung der Islamisten 2013 durch das Militär unter dem jetzigen Präsidenten, Abdel Fattah al-Sisi, werden die Muslimbrüder – egal, ob moderat oder radikal – als Terroristen verfolgt. Ägyptische Menschenrechtler sprechen von Zehntausenden Regimegegnern, die weggesperrt, angeklagt oder verurteilt wurden. Sieben Verurteilte wurden seit dem Machtwechsel hingerichtet. Immer wieder gibt es auch Anschläge auf Sicherheitskräfte, für die Islamisten verantwortlich gemacht werden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2016)