UNO-Rechtsexperten: Assange unrechtmäßig in Haft

Wikileaks-Gründer Julian Assange
Wikileaks-Gründer Julian AssangeREUTERS
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Laut Expertengruppe sollte sich der Wikileaks-Gründer frei bewegen dürfen. Der Entscheid ist rechtlich nicht bindend.

UNO-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als unrechtmäßige Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens, erklärte die unabhängige Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) am Freitag in Genf.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen kann. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Dezember 2010 entschädigt werden. Der Entscheid ist nicht bindend. Schweden hat die Ansicht der Rechtsexperten bereits zurückgewiesen. Assange habe sich freiwillig für seinen Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London entschieden. "Die schwedischen Behörden haben auf seine Entscheidung, dortzubleiben, keinen Einfluss genommen. Herrn Assange steht es frei, die Botschaft zu verlassen", hieß es in der Stellungnahme. Auch London weist zurück: Assange sei "niemals" von Großbritannien willkürlich inhaftiert worden, so der Regierungssprecher fort. Gegen den Australier liege ein Haftbefehl vor und Großbritannien habe folglich die Pflicht, ihn festzunehmen und an Schweden zu überstellen. Ein "diplomatisches Asyl" erkenne London nicht an, hieß es weiter.

Zuvor hatte Assange angekündigt, sich der Polizei zu stellen, sollte der Entscheid der Vereinten Nationen negativ für ihn ausfallen: "Sollten die Vereinten Nationen bekannt geben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen und mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt". Im September 2014 hat er sich bei der UNO beschwert; sein Festsitzen in der Botschaft komme einer Inhaftierung gleich.

Assange hatte im September 2014 bei der UNO-Arbeitsgruppe Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden eingereicht, weil sein Verbleib in der ecuadorianischen Botschaft in London einer illegalen Inhaftierung gleichkomme. Assange fürchtet aufgrund der Wikileaks-Enthüllungen lebenslange Haft in den USA. Die schwedische Staatsanwaltschaft hingegen ermittelt gegen ihn wegen sexueller Belästigung und Nötigung. Die meisten Fälle sind verjährt - bis auf den Vorwurf der Vergewaltigung.

"Sein Körper gibt langsam auf" 

Die Mutter von Assange hat große Sorge um ihren Sohn. "Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen", sagte Christine Assange am Freitag dem australischen Rundfunksender ABC. Ärzte hätten unter anderem eine Stunde Sonnenlicht pro Tag empfohlen, "aber die britische Regierung verweigert dies", wie Christine Assange sagte.

(APA)

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