Der SPD-Chef reitet einen Frontalangriff auf die rechtspopulistische Bewegung. Sie zündle an der Demokratie und sei sehr nahe bei den "Nazis der 20er und 30-er-Jahre".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der rechtspopulistischen Sammelbewegung AfD eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Der deutsche Vizekanzler sagte am Freitag in Berlin, die neue Rechte mit der AfD an der Spitze zündle an der Demokratie. "Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre."
So rufe die AfD zum Beispiel auch dazu auf, die Todesstrafe wieder einzuführen, damit man Regierungsmitglieder "an die Wand stellen" könne.
"Parlamentarischer Arm des Rassismus"
"Wir stehen ganz sicher nicht vor Weimar, Deutschland ist eine stabile Demokratie", sagte Gabriel mit Hinweis auf die brüchige Weimarer Republik der Zwischenkriegszeit. Man erlebe aber jetzt Debatten, die mit alarmierender Unversöhnlichkeit geführt würden, "persönlich verletzend und mit Drohungen selbst für Leib und Leben". Selten habe es so viele Brandanschläge und Attacken gegen Ausländer gegeben. "Es gibt dafür inzwischen auch eine politische Kraft, die versucht, sich zum parlamentarischen Arm dieser rassistischen Auseinandersetzung zu entwickeln: die AfD."
In Umfragen ist die AfD inzwischen drittstärkste Partei hinter Union und SPD. Gabriel hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wer auf die Idee komme, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, zeige, wie weit er inzwischen entfernt sei von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte er.
AfD-Chefin Frauke Petry hatte den Einsatz von Schusswaffen an der deutschen Grenze als Ultima Ratio bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen bezeichnet. (ag.)
(APA/Reuters)