Die Menschen fliehen aus Aleppo. Präsident Erdoğan hält noch die Grenzen dicht - und wirbt erneut für eine Schutzzone in Syrien.
Istanbul. Für mehrere zehntausend Syrer, die vor den neuen Kämpfen um die Großstadt Aleppo in Richtung Türkei fliehen, bleibt die Grenze vorerst geschlossen. Die türkischen Behörden erklärten, die rund 35.000 Flüchtlinge sollten vorerst auf syrischem Boden versorgt werden. Die regierungsnahe Hilfsorganisation IHH sprach später sogar von 50.000 Flüchtlingen in der Nähe der nordsyrischen Stadt Asas.
Die EU und Menschenrechtsorganisationen riefen Ankara auf, die Menschen ins Land zu lassen, doch offenbar will die türkische Führung weiter abwarten.
Die Flüchtlinge auf der syrischen Seite des türkischen Grenzübergangs Öncüpinar fliehen vor einer syrischen Regierungsoffensive nördlich von Aleppo, das etwa 60 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Türkische Medien spekulierten, Syriens Partner Russland wolle in dem seit Jahren zwischen Regierung und Rebellen umkämpften Aleppo vollendete Tatsachen schaffen, bevor Moskau bei einem Treffen am kommenden Donnerstag neue Vorschläge für Syrien präsentieren werde.
Sollte Aleppo an die Regierungstruppen fallen, werden sich möglicherweise mehrere Hunderttausend Syrer auf den Weg in die Türkei machen. Die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad und türkische Hilfsorganisationen schickten in den vergangenen Tagen Zelte, Suppenküchen und andere Hilfsgüter zur Versorgung der Flüchtlinge über die Grenze an den syrischen Übergang Bab al-Salam – Tor des Friedens. Erdoğan sagte türkischen Reportern auf dem Rückweg von einer Auslandsreise, im Notfall würden die Menschen in die Türkei gelassen. Dennoch blieb das Grenztor zunächst geschlossen.
Ein Grund für das Zögern Ankaras könnte die Sorge der türkischen Behörden sein, dass eine Grenzöffnung einen sofortigen Massenansturm von Syrern auslösen würde. Laut Medienberichten sagte ein regierungskritischer Aktivist in Aleppo, dass viele Menschen nur deshalb noch zu Hause blieben, weil die Türkei die Grenze geschlossen halte. Sobald es eine Garantie gebe, dass die Syrer in die Türkei gelassen würden, werde eine Fluchtwelle losbrechen. In Kilis, der türkischen Provinz an der Grenze, leben bereits jetzt mehr Syrer als Türken. Insgesamt hat das Land 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Auch politische Überlegungen könnten beim Nein der Türkei zu einer sofortigen Grenzöffnung eine Rolle spielen. Erdoğan nutzte die neue internationale Aufmerksamkeit für die Lage an der Grenze, um den türkischen Plan zur Einrichtung einer Schutzzone wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Er verwies auf die milliardenschweren Hilfszusagen bei der kürzlichen Geberkonferenz in London und sagte, die türkische Bauindustrie sei in der Lage, in kurzer Zeit Unterkünfte für syrische Flüchtlinge auf syrischem Boden zu errichten.
Unterstützung erhielt der türkische Präsident von den amerikanischen Ex-Diplomaten Nicholas Burns und James Jeffrey, die in der „Washington Post“ für eine von den USA und der Nato aus der Luft patrouillierte Schutzzone plädierten. Bisher sind die westlichen Partner der Türkei aber nicht gewillt, darauf einzugehen.
Angela Merkel reist in die Türkei
Russland hatte der Türkei in den vergangenen Tagen vorgeworfen, eine Militärintervention im Norden Syriens vorzubereiten. Erdoğan dementierte dies nicht ausdrücklich und verwies auf die vielen – auch verwandtschaftlichen – Beziehungen zwischen Türken und Syrern. Die türkischen Sicherheitskräfte an der Grenze seien auf alle Eventualitäten vorbereitet. Wenn schnelle Reaktionen nötig seien, würden diese umgesetzt, ohne dass vorher viel darüber geredet werde.
Gleichzeitig kritisierte Erdoğan die Haltung des Westens. Den USA warf er vor, nach wie vor die syrische Kurdenpartei PYD zu unterstützen, die von der Türkei als Terrorgruppe betrachtet wird. Erdoğan sagte, die PYD verfüge über westliche Waffen. Die USA sollten sich entscheiden, ob sie die Türkei oder die PYD als Partner behandeln wollten. Aus Sicht Washingtons sind die Kurden wichtige Verbündete im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).
Der Präsident äußerte sich auch verärgert über die EU, die zwar drei Milliarden Euro an Hilfe für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt, aber bisher nichts zur Umsetzung dieses Versprechens getan habe. Er werde darüber an diesem Montag mit Merkel reden. Die EU erwartet von der Türkei verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Bisher ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge aus Sicht der EU aber nicht genügend gesunken.
Der kurzfristig anberaumte Besuch der Kanzlerin folgt kurz auf die deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin am 22. Jänner, die ebenfalls ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise standen. In der Zeitung „Hürriyet“ hieß es in Anspielung auf die Widerstände gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Deutschland, Merkels erneuter Termin mit der türkischen Führung trage Zeichen von „Panik“.
AUF EINEN BLICK
Fluchtwelle. Derzeit warten rund 35.000 Syrer an der türkischen Grenze, Ankara hält die Grenzen noch geschlossen. Die meisten sind vor den Kämpfen rund um die syrische Stadt Aleppo geflohen, wo Rebellen und Regierungstruppen seit Jahren um die Vormachtstellung kämpfen. Das Regime in Damaskus hat nun eine Offensive gestartet. Die Türkei befürchtet, dass bei weiteren Kämpfen in Aleppo Hunderttausende Syrer in Richtung Türkei aufbrechen würden. Bereits jetzt hat das Land 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die EU hat drei Milliarden Euro Hilfsgelder versprochen, die laut Präsident Erdoğan noch nicht angekommen sind. Am Montag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2016)
