Burma: Aung San Suu Kyi kämpft um das Präsidentenamt

Myanmar´s National League for Democracy leader Aung San Suu Kyi arrives for the opening of the new parliament in Naypyitaw
Myanmar´s National League for Democracy leader Aung San Suu Kyi arrives for the opening of the new parliament in Naypyitaw(c) REUTERS (SOE ZEYA TUN)
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Junta dementiert Bericht über Verfassungsreform, damit Nobelpreisträgerin Staatschefin werden kann.

Rangun. In Burma gibt es Hoffnungen, dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi doch noch Präsidentin wird: Das berichteten am Montag zwei regierungsnahe burmesische TV-Kanäle nach Gesprächen zwischen Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) und mit Vertretern des Militärs.

Die Politikerin darf laut derzeitigen Bestimmungen – wegen der britischen Pässe ihres verstorbenen Mannes und ihrer beiden Söhne – nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Paragraf 59 (f) der burmesischen Verfassung verbietet, dass Personen mit nahen ausländischen Verwandten Staatschef werden. Der Präsident wird in Burma vom Parlament gewählt.

Die NLD kontrolliert seit ihrem Sieg bei Parlamentswahlen im November mit absoluter Mehrheit beide Parlamentskammern. Sie will nun eine Verfassungsänderung durchsetzen, um den umstrittenen Paragrafen 59 (f) abzuschaffen. Dafür braucht die Partei aber die Unterstützung des Militärs, das weiterhin Verfassungsänderungen blockieren kann. Der Paragraf ist offenbar Hauptthema bei Gesprächen zwischen Militär und NLD.

Präsidentenwahl am 17. März

Ein hochrangiger Militärvertreter dementierte gestern allerdings, dass es Verhandlungen über eine Verfassungsänderung gebe. „Es gibt keine Diskussionen über Paragraf 59“, sagte Junta-Sprecher Tin San Naing. Doch laut anderen Beobachtern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Darauf deute die Tatsache hin, dass die Präsidentenwahl erst am 17. März – und nicht wie ursprünglich geplant im Februar – stattfinden wird. Das sei ein Zeichen, dass das Militär zu Verhandlungen mit der NLD bereit sei.

Burma wurde bis 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert, die Junta hielt Bürgerrechtlerin Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2016)

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