Die EU will rund ein Drittel weniger Flüchtlinge nach Österreich schicken als geplant. Kommissar Avramopoulos zieht eine durchwachsene Bilanz zur Flüchltingskrise.
Die EU-Kommission hat angesichts des wachsenden Migrationsdrucks auf Österreich die Flüchtlingsquote für die Alpenrepublik um 30 Prozent gesenkt. Die Maßnahme ist zeitlich befristet und gilt für das laufende Jahr, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel am Mittwoch. Statt 1935 dürften es damit rund 1350 werden.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem er u.a. 600 Millionen Euro mehr aus dem EU-Strukturfonds angesichts der außergewöhnlichen Flüchtlingsausgaben verlangte, aber auch eine Neuverteilung der Quote für Schutzbedürftige.
Verteilungssystem kaum umgesetzt
Mit Druck und Appellen will die EU-Kommission Fortschritte in der Flüchtlingskrise erreichen. Gegenüber Deutschland und sechs anderen Staaten verschärft die Brüsseler Behörde die Gangart: Sie erwartet binnen zwei Monaten Verbesserungen im Asylsystem.
Von einem Scheitern des im September beschlossenen Verteilungssystems für 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten, die über Italien und Griechenland nach Europa gekommen sind, will vorläufig niemand sprechen. Allerdings wurden seither nicht einmal 500 dieser 160.000 Schutzsuchenden verteilt. Ursprünglich hätte Österreich 3640 Flüchtlinge aus der 120.000er Regelung aufnehmen sollen, bei weiteren 40.000 nahm Österreich nicht teil. Später wurde die Zahl auf 1935 herabgesenkt.
Avramopoulos legt Zwischenbilanz vor
An die Adresse Ankaras sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel: "Wenn die Türkei nicht anfängt zu liefern, was wir vereinbart haben, wird es sehr, sehr schwierig, mit der Situation fertig zu werden." Der Kampf gegen Menschenschmuggler sei eine Frage des politischen Willens. Er legte am Mittwoch eine Bilanz vor zum Umgang Europas mit der Flüchtlingskrise.
Im Jänner kamen pro Tag durchschnittlich 2186 Migranten aus der Türkei in Griechenland an - weniger als in den Vormonaten aber nach Einschätzung der Behörde viel für die Jahreszeit. Beim Haupteintrittsland vieler Migranten auf dem Weg nach Europa sieht die EU-Kommission Licht und Schatten. Lobend hob die Behörde hervor, dass inzwischen 78 Prozent der Flüchtlinge per Fingerabdruck registriert werden - gegenüber nur 8 Prozent im September. In Italien liegt die Quote inzwischen bei 87 Prozent.
"Dublin ist nicht tot", beharrte Avramopoulos. Er erkannte indes an, dass das System nicht mehr "der richtige Weg" sei, die Flüchtlingskrise anzugehen. Im März will er deshalb Vorschläge für eine Reform vorlegen.
Deutschland mit Mängeln im Asyslsytem
Deutschland und sechs anderen EU-Staaten wirft die EU-Kommission indes Mängel im Asylsystem vor. Die deutsche Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht, hieß es. Die EU-Kommission treibt deshalb die bereits im September eröffneten Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts weiter voran. Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien.
(APA/Reuters)
