Das Bündnis wird das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Dies hatten Berlin, Ankara und Athen gefordert.
Die NATO beginnt auf Wunsch von Deutschland, der Türkei und Griechenland mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schlepperbanden in der Ägäis. Das kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag nach einem NATO-Ministertreffen in Brüssel an.
Nach Angaben aus Kreisen der deutschen Bundesregierung soll ein NATO-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schlepper-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schlepperbanden effektiver zu verfolgen.
Kritik der Opposition in Deutschland
Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleppern auf gefährliche Boote gelockt.
Entdecken die Besatzungen der NATO-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Nach Angaben aus NATO-Kreisen könnten der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in das vorgesehene Einsatzgebiet verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt.
In Deutschland selbst stößt der Anti-Schlepper-Einsatz indes auf Kritik. "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren", sagte die deutsche Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
Brugger forderte stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer. "Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken", sagte die Grünen-Politikerin. Sie wandte sich gegen einen "zynischen Kurs des Abwartens und Abschreckens" zu Lasten der "notleidenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen".
Skeptische Töne kamen auch aus der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. "Das Flüchtlingsthema ist eine Aufgabe, die Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), der Zeitung "Die Welt". Er wandte sich dagegen, die NATO in den Kampf gegen Schlepper einzubinden. Vielmehr gehe es bei der Sicherung der EU-Außengrenzen um eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Es kann ja wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten". Mit solchen Mitteln Flüchtlinge "abzudrängen", halte sie für unverantwortlich. Zudem erhöhe ein solcher Einsatz die Gefahr, dass die NATO stärker in die Flüchtlingskrise involviert werde, "und das sollte sich niemand wünschen".
(APA/dpa/AFP)
