Verhandlungen in München. Türkei verliert „bald Geduld“.
München. Recep Tayyip Erdoğan hat mit einem militärischen Eingreifen der Türkei in den Syrien-Krieg gedroht. Bald werde sein Land „die Geduld verlieren und gezwungen sein, aktiv zu werden“, sagte der türkische Präsident. Die Drohung zielt auch auf Russland, dass das von Ankara verhasste Assad-Regime in Syrien zurzeit mit massiven Luftangriffen unterstützt.
Die Aussagen erhöhten noch einmal den Druck auf die Verhandler in der bayerischen Landeshauptstadt: Denn gestern wurde im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz an einer Wiederbelebung der festgefahrenen Syrien-Gespräche gearbeitet. Russland brachte dabei Berichten zufolge den Vorschlag einer Waffenruhe ab dem 1. März ein. Die USA verlangten eine sofortige Feuerpause. Auch Frankreichs UN-Botschafter, François Delattre, hatte zuvor erklärt, es sei „die Pflicht“ des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, die Angriffe umgehend zu stoppen.
Moskau steht wegen seiner Luftschläge in Syrien international in der Kritik. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, zeigte sich über die Bombenangriffe, die Zigtausende Menschen zur Flucht nahe der türkischen Grenze zwangen und eine humanitäre Katastrophe auslösten, „entsetzt“. Militärstrategisch wäre die Einnahme Aleppos ein Triumph für Assad und eine Katastrophe für die etwa von der Türkei unterstützten Rebellen. Russland warnte Ankara aber eindringlich vor jeglichem militärischen Engagement, wie der Schaffung von Flugverbotszonen: „Das wäre eine militärische Eskalation“, erklärte UN-Botschafter Witali Tschurkin.
Treffen im „Wiener Format“
Konkret wollte sich gestern in München die internationale Syrien-Kontaktgruppe treffen, die erstmals im Herbst in Wien zusammenkam. Neben der Arabischen Liga, EU und UNO sind 17 Länder beteiligt, u. a. die USA und Russland sowie die Regionalmächte Türkei, Saudiarabien und Iran. Die eigentlichen Friedensverhandlungen in Genf wurden zuletzt auf Ende Februar verschoben. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2016)