Der Aktionsplan von München sieht eine Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Dem Assad-Regime geht es in erster Linie darum, seine Verhandlungsposition zu verbessern.
Kairo. Leitet die Vereinbarung von München eine grundsätzliche Wende im Syrien-Krieg ein? Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz, in der Nacht auf Freitag, präsentierte die Syrien-Kontaktgruppe einen dreiteiligen Aktionsplan zur Beendigung des mittlerweile fast fünfjährigen Bürgerkriegs.
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die Syrien-Kontaktgruppe haben sich in München darauf verständigt, sofort mit der Lieferung von humanitärer Hilfe in den belagernden Städten zu beginnen. Innerhalb einer Woche soll eine Feuerpause durchgesetzt, dann sollen die Syrien-Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden, so lautet der ehrgeizige Plan. Ausgenommen davon sind der Krieg gegen die IS-Milizen und der al-Qaida-nahen Nusra-Front.
In einem Interview wollte Diktator Bashar al-Assad von einer Waffenruhe vorerst nichts wissen. Beflügelt vom Landgewinn mit russischer Hilfe denkt er eher an eine Rückeroberung verlorener Territorien in Syrien. Russlands Premier, Dmitrij Medwedjew, schwadronierte schon von einem Dritten Weltkrieg. Von einem Durchbruch wollte in München dann auch niemand sprechen. „Wir haben die Erfahrungen der Vergangenheit“, sagte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Gastgeber. Allerorts, bei den Außenministern wie bei den syrischen Oppositionsgruppen, mischte sich Skepsis in den vorsichtigen Optimismus.
Die erste Hürde besteht darin, die syrischen Kriegsparteien vom Deal zu überzeugen. Die zweite, ob das Assad-Regime und Russland der Versuchung widerstehen, die militärische Oberhand, die sie rund um Aleppo gewonnen haben, abzugeben und nicht doch Aleppo vollends einzunehmen. Und die dritte, die Rebellen davon zu überzeugen, zu Verhandlungen zurückzukehren.
510 Luftangriffe auf Aleppo
Dem Deal vorausgegangen war eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in dem Konflikt. In einer einzigen Woche hat die russische Luftwaffe 510 Einsätze geflogen. Diese brachten das Assad-Regime und seine Truppen, die Hisbollah und die iranischen Unterstützer auf die Siegerstraße. Sie stehen kurz davor, die Nachschubwege der Rebellen in Aleppo vollständig abzuschneiden.
Doch auch wenn sich die Kräfteverhältnisse rund um Aleppo verschoben haben, es gilt weiterhin das Grundprinzip, dass es in diesem syrischen Konflikt keinen militärischen Sieger geben wird. Eine Schlacht um Aleppo wird auch für das Regime kein Spaziergang, und die russische Luftwaffe kann nicht eine ganze Stadt vor den Augen der Welt in Schutt und Asche legen. Letztlich geht es dem Regime und seinen Unterstützern darum, ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Man hat militärische Tatsachen geschaffen und damit die Verhandlungsmasse vergrößert.
Doch genau diese Strategie des Regimes steht der Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen: Je mehr der syrische Diktator seine Verhandlungsposition verbessert, umso so unwahrscheinlicher ist es, dass Syriens Opposition an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Sollte der Aktionsplan von München allerdings scheitern, stehen die Zeichen in Syrien wieder auf Eskalation. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse hat auch die regionalen Unterstützer der syrischen Rebellen auf den Plan gerufen. Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sprechen neuerdings davon, Truppen nach Syrien zu schicken. Jeder weiß, dass sie nicht im großen Stil Soldaten stationieren können, da sie schon zu sehr in den Jemen-Krieg ohne Exit-Strategie verstrickt sind.
Doch in Syrien geht es ohnehin nicht in erster Linie darum, das militärische Ruder herumzureißen, sondern eher um eine ganz einfache Rechnung: Wer am Verhandlungstisch über die Zukunft Syriens mitreden möchte, muss in Syrien militärisch Präsenz zeigen. Russland und der Iran haben ein Exempel für die Golfstaaten gesetzt.
Türkei forciert Pufferzone
Die Türkei verfolgt eine andere Strategie. Das Nato-Mitglied spricht nun erneut von einer Flugverbotszone an der syrisch-türkischen Grenze, um für die syrischen Binnenflüchtlinge eine Pufferzone zu schaffen. Dieser Logik wird sich Europa nur schwer entziehen können – sofern der Krieg weitergeht. Die europäische Forderung an die Türkei, die Grenze zu Syrien für die Flüchtlinge zu öffnen und gleichzeitig die nach Europa zu schließen, entspringt einer Illusion.
Das Schlamassel könnte also eher noch größer werden, der Konflikt könnte sich noch mehr regionalisieren und internationalisieren. Für die Streitparteien stellt sich die Frage, was günstiger für sie sei – eine Eskalation oder das Einfrieren des Status quo.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2016)
