Paris lehnt Kontingente für eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU ab und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel.
München. Der französische Premierminister, Manuel Valls, lehnt eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, wie ihn etwa die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, vorgeschlagen hat, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“, sagte Valls. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus.“ Derzeit werde es überdies in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben.
Gleichzeitig wollen die vier Visegrad-Staaten – Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei – einem deutschen Medienbericht zufolge die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister, Miroslav Lajčák.
Österreichs Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, plädiert für Hotspots an der Außengrenze: Gleichzeitig meint er: „Es braucht mit Sicherheit ein europäisches Asylrecht, kein nationales mehr.“ Und einen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge über Europa.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2016)