Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko empfängt morgen Bundespräsident Heinz Fischer in Kiew. Der "Presse am Sonntag" gibt er Auskunft über all die vielen Sorgen, die ihn plagen.
Viktor Juschtschenko ist gerecht. Je mehr er sich zu einem Termin verspätet, umso länger nimmt er sich dann Zeit für sein Gegenüber. Als Finanzökonom und ehemaliger Nationalbankchef weiß der ukrainische Präsident, dass die Dinge oft weitaus komplexer sind, als sie an der Oberfläche erscheinen. Mit Bleistift und Papier veranschaulicht er mitunter während des Gesprächs Details über sein Land und dessen schwer angeschlagene Wirtschaft, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 16,4 Mrd. Dollar Kredit vor dem Bankrott retten muss.
Fünf Jahre nach der Orangen Revolution, im Zuge derer er einen Vergiftungsanschlag nur mithilfe Wiener Ärzte überlebt hat, sieht der 55-Jährige sein Land mehr bedroht denn je. Da sei Europa, das die Rufe der Ukraine nicht höre, da sei Russland, das ständig Gaskonflikte provoziere, und da sei Julia Timoschenko, seine frühere politische Weggefährtin, die das Land zurück in ein autoritäres System führen wolle. Dass Juschtschenko selbst bei den Präsidentschaftswahlen im Jänner kaum Siegeschancen hat, ist auch eine Folge seiner Nachdenklichkeit, die ihm als Führungsschwäche ausgelegt wird.
Anlässlich des am Montag beginnenden Staatsbesuches von Bundespräsident Heinz Fischer in der Ukraine gewährte Juschtschenko der „Presse am Sonntag“ ein Exklusivinterview.
Einst wurde die Ukraine mit der Orangen Revolution assoziiert, nun mit Gaskonflikten. Weil Ihr Land nicht zahlen kann, droht schon bald die nächste Eskalation. Worauf müssen wir uns einstellen?
Viktor Juschtschenko: Das Problem des ukrainischen Gastransportsystems ist nicht technischer, sondern politischer Natur. Und es braucht Europas Mithilfe zur Entpolitisierung. Denn das Gastransportsystem ist kein rein ukrainisches Problem. Es ist sehr wichtig, dass Europa lernt, in der Frage der Organisation des Gasmarktes mit einer Stimme zu sprechen. Für eine größere Gassicherheit braucht es ein einheitliches Konzept unter Einbindung der Ukraine. Wir sind offen für diesen multilateralen Dialog. Aber wir sind wie der Rufer in der Wüste.
Bis zu einer einheitlichen Position Europas dürfte es lange dauern. Wie aber aktuell eine Eskalation abwenden, wie wir sie im Jänner mit den Lieferausfällen hatten?
Der Vertrag mit Moskau, der die Lieferausfälle beendete, hat die Ukraine erniedrigt und basiert nicht auf marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Instabilität wurde also fortgeschrieben. Natürlich wird man das Thema wieder politisch ausschlachten und die Ukraine als unzuverlässiges Transitland vorführen wollen. Seit Jänner 2009 tut leider auch Europa so, als ob alles ein Problem der Ukraine wäre. Es fehlt vielleicht am Mut, sich schlauzumachen, was in Wahrheit passiert ist. Wie sollen wir an den Ausfällen schuld sein, wo wir doch unser Gastransportsystem als beste Form der Integration in Europa sehen? Seit 45 Jahren funktioniert der Gastransit problemlos, und das wird auch so bleiben. Aber es gibt andere Faktoren.
Neben dem russischen auch die innerukrainischen?
Ja, wir müssen unseren Gasbinnenmarkt reformieren, modernisieren und die Preise liberalisieren. Aber die Regierung fürchtet sich, der Gesellschaft die Wahrheit zu sagen. Ich rate, bei der Debatte über IWF-Kredite von einem Kriterium auszugehen: einer tief gehenden Reform des Gasbinnenmarktes.
Meine Frage zielte auf Ihre Differenzen, die sich nicht auf den Gassektor beschränken, mit Regierungschefin Julia Timoschenko. Seit Jahren lähmt dieser politische Dauerstreit das Land: Sind aus einstigen Kampfgefährten persönliche Feinde geworden? Oder liegt es doch an den problematischen Machtverhältnissen in der Verfassung?
Einerseits liegt es an der Verfassung. Andererseits an der Regierung, weil sie schon lange kein kollegiales Institut mehr, sondern auf eine Solistin reduziert ist. Am schwersten aber wiegt die ideologische Divergenz zwischen uns. Zwei Konzeptionen kollidieren: einerseits die Marktwirtschaft, anderseits Timoschenkos Politik des Populismus, der ausbleibenden Reformen und der administrativen Steuerung. Auch die tiefe Wirtschaftskrise in der Ukraine ist nicht nur Folge der globalen Krise, sondern der fehlenden marktwirtschaftlichen Politik in Schlüsselsektoren.
Der Populismus steht über der Marktwirtschaft?
Der Wirtschaftskurs baut auf Illusionen. Während der Internationale Währungsfonds heuer minus acht Prozent prognostiziert, spricht die Regierung von 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum. Hunderte Budgetprogramme können nicht durchgeführt werden. Im Vorjahr hat die Regierung die Sozialausgaben im Budget binnen einem Monat um 73 Prozent erhöht. Am Ende hatten wir mit 23 Prozent die höchste Inflation in Europa, auf die dann mit Preisregulierung geantwortet wurde. Es gibt Dutzende solcher Entscheidungen. Freedom House hat uns 2008 zum ersten Mal seit 18 Jahren als repressive Ökonomie eingestuft.
Aus Enttäuschung steigt offenbar der Wunsch nach einer starken Hand. Wie sehr bergen die kommenden Wahlen die Gefahr eines grundlegenden Umschwungs?
Die Wahlen 2010 sind wichtiger als die zur Zeit der Revolution 2004. Damals herrschte Klarheit in der Abgrenzung zweier Wertsysteme. Wir haben keinen Sieg, sondern ehrliche Wahlen und Achtung vor dem Gesetz gefordert. Heute sehen wir, dass das korporative Interesse Timoschenkos und von Viktor Janukowitsch (Oppositionsführer, Anm. d. R.) die Wahlen dominieren könnten. Keiner der beiden überlegt, wohin die Ukraine mit welchen Werten geht. Stattdessen zielt man auf eine Verfassungsänderung, die die demokratischen Errungenschaften gefährdet.
2004 ging Russlands Versuch, die Wahlen in der Ukraine zu lenken, daneben. Haben Sie den Eindruck, dass Russlands Einflussmöglichkeiten größer geworden sind?
Einerseits nein. Andererseits ist eine Gruppe von Politikern in der Ukraine aufgetaucht, die Einfluss fordern. Und zwar über eigene Verbindungen, während 2004 der Verbindungskanal nach Moskau über die Staatsführung führte.
Als Grund dafür, dass der Geist der Orangen Revolution verloren ging, wird manches genannt. Unter anderem, dass gleich zu Beginn die früheren Wahlfälscher nicht bestraft wurden und die alte Nomenklatur nicht durchforstet wurde. Andere meinen, die EU habe fatalerweise das Signal der Beitrittsperspektive unterlassen. Was denken Sie?
Was Polizei, Staatsanwaltschaft und so weiter betrifft, so ist das Problem 2005 ungefähr gleich wie 2009. Die Effizienz der Staatsanwaltschaft endet im Parlament. Sie finden im Parlament Leute mit drei, ja, mit fünf Vorstrafen. Die orangen Kräfte hatten zu Beginn eineinhalb Jahre Zeit, sich auf ein effizienteres Modell vorzubereiten. Ich habe in dieser Zeit (wegen der Vergiftung) 26 Operationen über mich ergehen lassen müssen. Die Unterstützung der orangen Kräfte, auf die ich in dieser Zeit am meisten gebaut habe, blieb aus.
Ist die im Mai gestartete Ostpartnerschaft der EU für Sie ein qualitativ neuer Schritt oder nur alter Wein in neuen Schläuchen?
Es ist eine gute Plattform. Aber wenn ich über die Beziehungen zur EU nachdenke, blutet mir das Herz. Durch die Wirtschaftskrise nämlich könnte Europa an ökonomischen oder politischen Qualitäten verlieren. Europa leidet am Mangel strategischer Entscheidungen. Es muss darüber nachdenken, ob es sein geopolitisches Gewicht stärken will. Ich denke, Europa würde politisch effizienter sein, wenn es seine Stabilitätspolitik und die europäischen Prinzipien auf ganz Osteuropa ausweiten würde.
Sie meinen Erweiterung in Form neuer Mitgliedschaften?
Ja. Die Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern ist heute ein guter Test für die europäische Politik. Die Frage, wohin die Ukraine heute geht, ist eine Frage für Europa. Wenn wir nicht von gemeinsamen Prinzipien geleitet werden, kommt es zum Chaos. Ebenso, wenn die Ukraine sich zurück zur „Sowjetunion“ bewegt, was viele ja wollen. Ich aber will das nicht. Ich bin als Europäer überzeugt, dass unser Platz immer in Europa war und wir in den letzten vier Jahren erreicht haben, was in 17 Jahren davor nicht möglich war. Viele in Europa sehen das aber nicht als gleichwertige Partnerschaft, sondern als Einbahnstraße. Die Frage ist gar nicht, wann wir EU-Mitglied werden. Sprechen wir darüber, wie das kaspische Öl auf dem kürzesten und billigsten Weg nach Europa fließt, nämlich über die Ukraine. Gäbe es keine Politiker, wäre die Pipeline längst in Betrieb.
Hat die Ukraine die Talsohle der Finanzkrise schon durchschritten?
Das Problem der Handels- und Zahlungsbilanz ist mit dem Geld des IWF leicht zu beheben. Die große Gefahr aber liegt im Budgetdefizit, das nämlich weit größer ist als offiziell angegeben. Am schlimmsten ist, dass man keine Vorstellung über das wahre Defizit hat. Und auch, dass die Regierung noch nicht mit der Rekapitalisierung des Bankensystems begonnen hat. Die Ressourcen dafür gäbe es. Was fehlt, ist die Beurteilung makroökonomischer Schlüsselprozesse und das Verständnis, was Folge und was Ursache ist. Wenn im Juli die Rekapitalisierung nicht durchgeführt wird, kann man die Hausaufgabe für das IWF-Kreditprogramm als unerledigt ansehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2009)