Iran: „Ahmadinejad hetzt zum Genozid auf“

wien.Die Nazis nannten die Juden „Ungeziefer“, Hutus die Tutsis „Kakerlaken“. Und Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad? Dieser spricht von den Juden als „stinkende Kadaver, Krebsgeschwüre, dreckige Bakterien, Barbaren und Vieh“.

„Eine solche entmenschlichende Sprache hat in der Vergangenheit immer wieder dazu gedient, Völkermord zu ermöglichen“, warnt Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und renommierter Jurist und Menschenrechtsexperte. Zum Genozid anzustacheln ist gemäß UN-Völkermordkonvention verboten. Irans Präsident tue es dennoch und die Welt schaue zu, lautet die Kritik Cotlers, der mit anderen Juristen, Genozidexperten und -opfern eine Petition zur Verfolgung Ahmadinejads verfasst hat und den die Lobbygruppe „Stop the Bomb“ nach Wien eingeladen hat.

Zu sehr sei man mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran beschäftigt. Diese Sorge sei zwar legitim: Der Iran als Nuklearmacht sei eine Gefahr für den internationalen Frieden. Gleichzeitig würden dadurch aber zwei andere Probleme überdeckt.

Blinkende Warnleuchten

Erstens: Ahmadinejads Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land; hier habe sich die internationale Wahrnehmung nach den Protesten rund um die Präsidentenwahl schlagartig erhöht.

Und zweitens: Die „Aufhetzung zum Völkermord“, die Cotler umfangreich belegen könne, die aber weiterhin übersehen werde. „Und das ist gefährlich.“ Eigentlich, so Cotlers Botschaft, müssten in Bezug auf den Iran alle Völkermordwarnleuchten blinken: Staatliche Aufhetzung stehe einer in dieser Hinsicht gleichgültigen und inaktiven internationalen Gemeinschaft gegenüber, die die Hetzer nicht zur Verantwortung ziehe; diese würden deshalb weitermachen und sich zudem an den Schwachen in der eigenen Bevölkerung vergehen. Sämtliche Warnsignale träfen auf Ahmadinejads Iran zu.

Dagegen könne und müsse man etwas tun, fordert Cotler: „Man sollte den UN-Sicherheitsrat befassen, so wie man das bereits in der Atomfrage gemacht hat.“ Oder man könne auch den Internationalen Strafgerichtshof einschalten und Ahmadinejad auf eine Watchlist setzen. Auch als Staatschef sei er in diesem Fall nicht immun. „Wenn wir da zuschauen, dann haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2009)