Es werde zu keinen weiter reichenden Beschlüsse kommen, erklärte der EU-Kommissionspräsident vor dem EU-Gipfel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen bei ihrem Gipfel heute ab 17 Uhr neben dem Reformpaket für Großbritannien auch über die Flüchtlingskrise. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dämpfte aber die Erwartungen: Es werde "heute zu keinen weiter reichenden Beschlüssen kommen", sagte er am Donnerstag in Brüssel. Für die EU-Kommission sei wichtig, dass umgesetzt werde, was bereits beschlossen sei.
"Das betrifft vor allem die Umverteilung der Flüchtlinge per Quote über die 28 Mitgliedstaaten", sagte Juncker. Dieser Beschluss stehe, er werde aber mangelhaft umgesetzt. Von insgesamt 160.000 Flüchtlingen wurden erst weniger als 600 von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten umverteilt. Juncker kündigte an, die EU-Kommission werde von der Ratsentscheidung zur Umverteilung vom Vorjahr nicht abweichen.
"Andere sorgen für Überraschungen"
Juncker erklärte in Hinblick auf das Westbalkantreffen am Mittwoch, es gebe keine Überraschungen innerhalb der Westbalkangruppe, "andere sorgen aber manchmal für Überraschungen. Auch über die Überraschungen der letzten Tage werden wir uns zu unterhalten haben."
Die Chefs werden beim Abendessen über ihren Kurs in der Flüchtlingskrise beraten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass die Balkanroute weiter abgeschottet und dabei die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird. Mit Blick auf die unter anderem von Österreich vorangetriebene Flüchtlingspolitik bezeichnete sie Grenzschließungen als "Scheinlösung".
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität ein. "Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren."
EU-Länder nicht aus Verantwortung stehlen
Es gebe aber noch zu viele Länder in der EU, "die sich aus der Verantwortung stehlen". "In dem Augenblick, in dem die Flüchtlinge in allen EU-Staaten verteilt würden, gäbe es keine Krise mehr." Heftige Kritik übten er und Juncker auch an Österreich (mehr dazu hier).
Der SPD-Politiker nahm die Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte in Schutz. "In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt", sagte Schulz. Merkel setzt sich in der Flüchtlingskrise für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand.
(APA/dpa/AFP)