Ungarn wirft Italien "Erpressung" in Flüchtlingsfrage vor

APA/AFP
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Italiens Premier Renzi hatte gedroht, Finanzmittel für osteuropäische Länder bei Nichtkooperation zu streichen.

Ungarn wirft Italien "politische Erpressung" in der Flüchtlingsfrage vor. Diesen Vorwurf erhob ein ungarischer Regierungssprecher. Er reagierte damit auf Signale Italiens an die osteuropäischen Länder, Finanzmittel zu kürzen, wenn diese nicht stärker in der Flüchtlingskrise kooperieren. Zugleich bekräftigte der Sprecher, dass Ungarn eine Quotenregelung bei der Verteilung von Migranten ablehne. Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik sei gescheitert, weil sie unmöglich umgesetzt werden könnte.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel Teilnehmern zufolge die Migrationskrise als gemeinsames Problem aller EU-Länder bezeichnet. "Wenn ihr keine Solidarität zeigt, werden die Länder, die am meisten in den EU-Hauhalt einzahlen, vielleicht weniger Solidarität mit euch zeigen", sagte Renzi demzufolge an die Adresse der Regierungschefs aus Osteuropa.

Schließung der Eisenbahn-Grenzstationen

Ab Sonntag schließt Ungarn laut Medienberichten seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge zum EU-Nachbarn Kroatien. Die Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge "im Interesse der öffentlichen Sicherheit", heißt es in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter. Betroffen sind die Eisenbahn-Grenzübergänge Murakeresztur-Kotoriba, Gyekenyes-Koprivnica und Magyarboly-Beli Manastir. Ungarn schottet sich mit Zäunen an seiner Südgrenze gegen Flüchtlinge ab. Auch an der Landgrenze zu Kroatien befinden sich Sperranlagen. Zum Teil markieren die Flüsse Mur und Drau die Grenze.

Die Grenzmaßnahme könnte im Zusammenhang mit dem neuen österreichischen Grenzmanagement stehen, das eine strikte Kontingentierung von Asylanträgen vorsieht. Slowenien will die österreichischen Quoten ebenfalls umsetzen, und aus Kroatien kommende Migranten vermehrt zurückweisen. Dies könnte zu einem Rückstau in Kroatien und einem stärkeren Druck auf die kroatisch-ungarische Grenze führen.

(APA/DPA/Reuters)

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