Die Vorsitzende der AfD sucht nach den Vorfällen von vergangener Woche in Clausnitz die Schuld auch bei den Flüchtlingen.
Berlin. Fakten sind Frauke Petry besonders wichtig. Darum, sagt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), wolle sie kein endgültiges Urteil über die jüngsten Vorfälle fällen. In Clausnitz haben vergangene Woche rund 100 Menschen einen Bus mit Flüchtlingen aufgehalten und vor den verängstigten Insassen Slogans skandiert. In Bautzen haben Passanten gejubelt, als ein Flüchtlingsheim brannte. Man könne über keinen der Vorfälle erfreut sein, sagt Petry am Montag vor Vertretern der ausländischen Presse. Aber sie sei auch „verwundert über die Vorverurteilung“, man müsse jetzt einmal die Polizei ihre Arbeit machen lassen.
Die eindeutige Distanzierung fällt ihr aber schwer. Natürlich, man unterstütze „auf keinen Fall solche Aktionen“ wie in Clausnitz. Aber auf der anderen Seite habe es auch „unschöne Äußerungen“ der ankommenden Flüchtlinge gegeben, „Stinkefinger und diverse Anschuldigungen“. Eine kleine Relativierung, und schon hat sich die Schuldfrage umgekehrt. Und der Vorwurf, dass ein AfD-Mitglied etwas mit dem Vorfall in Clausnitz zu tun habe? Dem werde man nachgehen. Sollte sich das als wahr herausstellen, werde es Konsequenzen geben.
Zweifel bekommt Petry, wenn sie mit Fakten konfrontiert wird. Warum es etwa gerade in ihrer Heimat Sachsen besonders viele Übergriffe auf Flüchtlinge gebe? Nun, statistisch erwiesen sei, dass es in ganz Deutschland einen Anstieg von Anschlägen gegeben habe. „Die Zahlen von Sachsen hätte ich gern gesehen, ob es die gibt“, sagt sie zum Journalisten, der die Daten vor sich liegen hat. Und laut denen es in Sachsen im Vorjahr bei Weitem die meisten Vorfälle gab. Ja, da brauche es eine wissenschaftliche Aufarbeitung. Schließlich sei bei vielen Anschlägen nicht geklärt, aus welcher Richtung sie kommen.
„Österreich setzt um, was wir fordern“
Es ist eine Position des Selbstbewusstseins, gespeist aus den Umfragen, die der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hohe Gewinne voraussagen. Aber auch aus dem Wissen, dass die derzeitige politische Stimmung genau ihr zugutekommt. Dass in der Flüchtlingskrise Länder wie Österreich auf einmal Härte zeigen. „Sie setzen jetzt das um“, sagt Petry, „was wir seit drei Jahren fordern.“
Dass der AfD in der medialen Berichterstattung meist das Attribut „rechtspopulistisch“ vorangestellt werde, stört sie. Man schreibe ja auch nicht linksradikal bei linken Parteien oder pädophil bei den Grünen. Nach dieser Polemik kommt aber schnell wieder die Beschwörung, man solle „runter von der emotionalen auf die Sachebene“. Es ist der Versuch, sich erhaben zu zeigen, dem Gegner die emotionale Ebene zuzuweisen.
Eine Erhabenheit, die im Umgang mit der Presse nicht immer zu spüren ist. Von „Pinocchio-Presse“ hat Petry gesprochen. Nun, man habe als Partei drei Jahre lang erlebt, wie „tendenziös kommentiert“ wurde. Es sei schon klar, dass ein solcher Begriff den Medien nicht gefalle, auf der anderen Seite habe er bei manchen aber sogar ein Schmunzeln erzeugt. Und besser noch: Die diffamierende Bezeichnung von Journalisten sei sogar ein „wichtiger Baustein, um miteinander ins Gespräch zu kommen“.
Es ist ein Spiel, bei dem Petry das höhere Niveau für sich beansprucht. Von „billiger Polemik“ spricht sie etwa, weil Bautzens Oberbürgermeister, Alexander Ahrens, sie als eine „geistige Brandstifterin“ bezeichnet hat, nachdem in seinem Ort das Flüchtlingsheim brannte. Kommentieren wolle sie das nicht, das sei unter ihrem Niveau. Schließlich kommt aber doch noch ein Kommentar: „Ich will sehen, wie er das beweist.“ Ganz ähnlich ist die Argumentation, wenn sie damit konfrontiert wird, dass ihre Partei seit dem Ausstieg von Gründer Bernd Lucke nach rechts gerutscht sei. „Der Rechtsruck wird herbeigeschrieben, den kann keiner beweisen.“
ZUR PERSON
Frauke Petry (geb. 1975) ist seit Juli 2015 Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD). Seit dem Antritt der promovierten Chemikerin wird der Partei ein deutlicher Rechtsruck attestiert. [ Reuters ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2016)