Tägliche Transitlimits wurden bereits am 18. Februar in Zagreb vereinbart. Es sollen demnach maximal 580 Flüchtlinge pro Tag durchgelassen werden. Kroatien und Slowenien senken das nun auf 500.
Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlinge werden in Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien tatsächlich bereits seit einer Woche angewandt: Die Polizeichefs aller Länder auf der Balkanroute und Österreichs haben sich laut der slowenischen Polizei nämlich bereits am 18. Februar bei einem Treffen in Zagreb auf die jetzt umstrittenen Einschränkungen des täglichen Transits geeinigt.
"Seitdem wird diese Vereinbarung auch angewendet", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag auf APA-Anfrage. Bisher hätten sich die Länder auf die Vereinbarung, täglich nur rund 580 Flüchtlinge über die Grenze zu lassen, gehalten, hieß es in Ljubljana. Lediglich an zwei Tagen konnten in Absprache zwischen Slowenien und Kroatien mehr Flüchtlinge nach Slowenien hinein: So kamen laut der slowenischen Polizeistatistik am 20. Februar knapp 830 Flüchtlinge ins Land, einen Tag später rund 620.
Allerdings schickte Kroatien am gestrigen Donnerstag ohne vorherige Absprache fast 850 Flüchtlinge nach Slowenien. Das hat laut der slowenischen Polizei "die vereinbarten Einschränkungen deutlich überschritten, weshalb Kroatien auf die bestehende Vereinbarung verwiesen wurde".
Die Vereinbarung, den Transit von Flüchtlingen auf "rund 580 Migranten pro Tag" zu begrenzen, war laut Ljubljana "mit Berücksichtigung der österreichischen Tageskontingente und Erfahrungen mit den Zurückweisungen" getroffen worden. Es sei eine einstimmige Absprache aller Länder gewesen, hieß es. Demnach wurde vereinbart, dass der "tägliche Transit durch die Länder des Westbalkans auf eine solche Zahl eingeschränkt wird, die eine Überprüfung jedes einzelnen Migranten gemäß der Schengenregel ermöglicht", hieß es von der slowenischen Polizei.
Serbiens Armee steht bereit
Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic hat am Freitag neue Einreiseregeln für Flüchtlinge und die Einführung von Tagesquoten angekündigt. Serbien sei am Donnerstagabend von der kroatischen Polizei offiziell informiert worden, dass Slowenien und Kroatien nicht mehr als 500 Flüchtlinge täglich einreisen lassen würden.
Auch einen möglichen Militäreinsatz an den Grenzen schloss Stefanovic nicht aus. Dazu solle es aber nur im Notfall kommen. Dies sei derzeit noch nicht der Fall. "Wenn wir eine Steigerung der Flüchtlingszahl in Griechenland sehen, können wir nicht auf den Augenblick warten, wenn Flüchtlinge eventuell die griechisch-mazedonische Grenze durchbrechen und Tausende nach Serbien einströmen", erläuterte der Minister.
Derzeit würden sich 2000 Asylsuchende in Serbien befinden, nur 38 hätten um Asyl angesucht, erklärte Stefanovic gegenüber dem TV-Sender Pink.
800 afghanische Flüchtlinge in Presevo
Im südserbischen Presevo gab es in den frühen Stunden laut dem staatlichen TV-Sender RTS keine Neuankömmlinge. Das Aufnahmezentrum im nordmazedonischen Tabanovci ist hingegen schon seit Tagen überfüllt. Dort harren weiterhin mehr als 800 afghanische Flüchtlinge aus, die die Weiterreise nicht fortsetzen können.
Die Polizeidirektoren der Staaten auf der Balkanroute - Österreich und Griechenland eingeschlossen - sollen am heutigen Freitag in Belgrad zusammentreffen, um die jüngsten Entwicklungen zu besprechen.
Slowenien: "Binnengrenzen keine Lösung"
Slowenien hat Österreich am Donnerstag aufgefordert, die Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise zu beenden. "Slowenien ist ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat und (...) es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Brüssel.
Die slowenische Ministerin spielte damit auf die Tatsache an, dass Ljubljana die von Österreich gesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise mitvollzogen hat. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements vor einer Woche sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat.
Binnengrenzen seien "keine Lösung", sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten. Gerade für Slowenien als kleines Land sei das Grundprinzip des freien Personen- und Güterverkehrs von besonderer Bedeutung, meinte sie mit Blick auf die bedeutende Speditionsbranche sowie die zahlreichen Zulieferbetriebe in Slowenien.
(APA)