Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt entgegen Medienberichten die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus.
Nach Medienberichten, wonach sich die Polizei in Bayern auf eine mögliche Schließung der Grenze zu Österreich vorbereitet, hat das österreichische Innenministerium vorerst Entwarnung gegeben. Aktuell sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Karl-Heinz Grundböck am Samstag mit. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.
Sollte Deutschland sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, teilte das bayrische Innenministerium am Samstag in München mit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt allerdings die Einführung von Obergrenzen für Deutschland aus. Diese seien inhuman und rechtswidrig.
Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, betonte der bayrische Innenminister Joachim Hermann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", erläuterte Herrmann.
Zuvor hatte die "Passauer Neue Presse" berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden.
(APA/dpa)