Die Aufrüstung auf der Balkanroute

(c) APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS
  • Drucken

Die Anrainerstaaten versetzen ihre Armeen in Alarmbereitschaft.

Belgrad. In den Balkanstaaten sorgt der weitgehende Einreisestopp an der mazedonisch-griechischen Grenze für ungewohnte Ruhe an Grenzübergängen und in Durchgangslagern. Ob im slowenischen Brežice, im kroatischen Slavonski Brod oder im serbischen Šid: Bereits seit der Verhängung eines faktischen Einreiseverbots für Afghanen am 21. Februar durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien sind die offiziellen Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute drastisch gesunken.

In allen Transitstaaten sind die Armeen in Erwartung einer verstärkten illegalen Immigration indessen in Alarmbereitschaft versetzt. In Mazedonien, Slowenien und Serbien wurden mit Eilgesetzen oder Erlässen des Nationalen Sicherheitsrats die Voraussetzungen für den verstärkten Einsatz der Armee zur Grenzüberwachung bereits geschaffen. Kroatien bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Auch Bulgarien hat jüngst die Befugnisse der Armee für den Grenzeinsatz erweitert: Sofia rechnet wegen der vermehrten Blockaden auf der Balkanroute mit verstärktem Flüchtlingsdruck an seinen Grenzen zur Türkei, zu Griechenland – und Mazedonien.

Dreifacher Zaun

Mit der Erklärung, dass die Einreise aus Mazedonien für Flüchtlinge von nun an die „einzig legale Route“ sei, hat Serbiens Sozialminister, Aleksandar Vulin, alle aus Bulgarien einreisenden Migranten kurzerhand zu illegalen „Wirtschaftsflüchtlingen“ erklärt: Jede Flüchtlingszahl, die Österreich oder „egal welches Land“ vorgebe, werde von Belgrad „unterstützt“. Für den Ausbau des bisher 132 Kilometer langen Zauns an der EU-Außengrenze zur Türkei bewilligte Bulgariens Parlament letzte Woche weitere 35 Millionen Euro: Künftig soll ein drei- statt zweifacher Zaun die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern. (ros)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2016)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Willkommen in Piräus
Außenpolitik

Flüchtlingskrise: NGOs geraten unter Beschuss

In Griechenland steigt der Unmut über fragwürdige Aktionen von freiwilligen Helfern und Aktivisten. Sie hätten in Flüchtlingslagern de facto die Kontrolle übernommen und eigene Regeln aufgestellt.
Flüchtlinge in der türkischen Küstenregion bei Cesme
Außenpolitik

Flüchtlinge: UNO gegen sofortige Rückführung in Türkei

UNHCR fordert Sicherheitsgarantien für Betroffene und warnt vor weiteren Zusammenstößen in Griechenland wegen Verschlechterung der Zustände.
Weltjournal

Flüchtlinge: Griechenland will Hafen von Piräus räumen

Rund um den Hafen der griechischen Hauptstadt halten sich mehr als 5000 Flüchtlinge auf. Zuletzt haben sich in Piräus die Spannungen entladen.
Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Europa

Griechisches Parlament stimmt über Flüchtlingspakt ab

Wichtigster Punkt ist ein Gesetzesentwurfs zur Rechtmäßigkeit der Rückführungen in die Türkei. Amnesty berichtete unterdessen, dass massenhaft Flüchtlinge von dort zurück nach Syrien abgeschoben werden.
Europa

Flüchtlinge: "Tötet uns hier, aber schickt uns nicht zurück"

Am Montag sollen die Rückschiebungen von Griechenland in die Türkei beginnen, die Furcht unter den Flüchtlingen steigt. Doch noch sind nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.