...die US-Präsidentenwahl gewänne? Grenzmauer zu Mexiko, dem IS das Öl abknöpfen, Budgetsanierung ohne Pensionsreform: Der populistische Baumilliardär Donald Trump verspricht das Blaue vom Himmel.
Washington. Donald Trump scheint kaum zu stoppen: Sein Siegeszug bei einer Vorwahl nach der anderen macht es zunehmend denkbar, dass er der republikanische Präsidentschaftskandidat wird. Auch am Super Tuesday, an dem in einem Dutzend US-Teilstaaten gewählt wurde, zeichneten sich starke Ergebnisse für ihn ab. Doch was genau will der rüde Baumilliardär und Selbstdarsteller im Weißen Haus erreichen? „Die Presse“ hat seine Forderungen analysiert.
1. Eine zehn Meter hohe Mauer gegen Mexikaner, für die die Mexikaner zahlen sollen
Eine mindestens zehn Meter hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko soll illegale Einwanderer fernhalten. Diese Grenze ist rund 3100 Kilometer lang, seit 2006 wurde rund ein Drittel davon mit Zäunen, Barrikaden gegen Autos und Überwachungskameras ausgestattet. Das hat rund 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) gekostet. Trump bezifferte die Kosten seiner Mauer ursprünglich mit acht Milliarden Dollar, seit Kurzem spricht er von zehn bis zwölf Milliarden Dollar. Die „Washington Post“ hat den ehemaligen Kostenplaner einer großen US-Baufirma befragt: mindestens 25 Milliarden Dollar, lautete dessen Antwort. Die Kosten möchte Trump über Sondersteuern auf die Geldüberweisungen von in den USA lebenden Mexikanern und deutlich erhöhte Visumgebühren begleichen.
2. China wird in die Knie gezwungen, das iPhone wieder in den USA zusammengeschraubt
Der zweite Dauerbrenner ist eine Kampfansage an die Globalisierung. „Was China uns angetan hat, ist der größte Diebstahl in der Weltgeschichte“, sagt er immer wieder. „Wir werden dafür sorgen, dass Apple sein iPhone wieder hier herstellt.“ Wie genau er ein privates Unternehmen dementsprechend nötigen will, ließ Trump offen. Sein Wahlprogramm kündigt eine erstaunliche China-Strategie an: „China an den Verhandlungstisch bringen, indem man es sofort zum Währungsmanipulator erklärt.“ Welche Zugeständnisse genau Peking nach einem solchen Affront machen soll, ist ebenfalls unklar. China greift zwar immer wieder in den Kurs seiner Währung ein, seit dem Jahr 2005 hat der Yuan aber gegenüber dem Dollar real um gut 50 Prozent aufgewertet.
3. Obamacare abschaffen, aber Finger weg von den Pensionen der Babyboomer
Trump verspricht wie alle republikanischen Kandidaten, den Affordable Care Act (vulgo Obamacare) abzuschaffen. Doch was an die Stelle dieser Krankenversicherungspflicht treten soll, lässt sein Wahlprogramm offen. In der jüngsten Fernsehdebatte sagte er bloß, er wolle „die Linien rund um die Staaten abschaffen, damit es echten Wettbewerb gibt“. Trump verspricht weiters gleichzeitig, die Staatsschulden zu senken und das staatliche Pensionssystem, Social Security, sowie Medicare, die Krankenversicherung für Rentner, nicht anzutasten. Doch diese beiden Programme machen rund die Hälfte der Staatsausgaben aus – und werden, je mehr Babyboomer in Rente gehen, immer teurer.
4. IS köpfen, Öl an sich raffen, Moslems in den USA registrieren und an der Einreise hindern
„Dem Islamischen Staat den Kopf abschlagen – und dann sein Öl nehmen“, umreißt Trumps Werbespot den Plan gegen die Terrormiliz. Wie das ohne große militärische Invasion mit Bodentruppen gehen soll, bleibt offen. Jedenfalls möchte er alle Moslems in den USA (auch US-Staatsbürger) registrieren und, „solange wir nicht wissen, was los ist“, Moslems an der Einreise hindern. Foltermethoden wie Waterboarding findet er gut, sagt er: „Und noch viel mehr. Und selbst wenn das nicht funktioniert, haben die Terroristen es verdient.“
AUF EINEN BLICK
Donald Trump hat die republikanischen Parteieliten mit seinem populistischen Wahlkampf komplett überrascht. Er lehnt Freihandel ab, will alle rund elf Millionen Ausländer ohne Aufenthaltstitel abschieben (aber „die Guten“ danach wieder hereinlassen) und Unternehmen wie Apple oder Boeing verbieten, Fabriken ins Ausland zu verlagern. Damit kommt er bei jenen gut an, die sich von der Globalisierung überrollt fühlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2016)
