Vorarlberg pocht schon lang auf eine Gesamtschule. Bislang wurde das blockiert. Nun zeigt sich ÖVP-Chef Mitterlehner erstmals offen.
Bregenz. Es ist eine Kehrtwende für die Bundes-ÖVP und ein möglicher Durchbruch für die ins Stocken geratene Bildungsreform: Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann sich neuerdings eine Ausweitung der bisher limitierten Modellversuche zur Gesamtschule vorstellen. Im Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ stellte er – zumindest indirekt – eine Gesamtschule in ganz Vorarlberg in Aussicht. Damit bewegt sich die ÖVP einen entscheidenden Schritt auf die SPÖ zu.
Eigentlich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Begrenzung der Gesamtschulversuche geeinigt. Demnach sollen maximal 15 Prozent der Schulen und Schüler pro Bundesland eingebunden werden dürfen. Gegen eine solche Begrenzung gab es von Beginn an Widerstand – und zwar vor allem von den gesamtschulaffinen Ländern Vorarlberg und Tirol. Das gefiel der SPÖ, die ohnehin nie eine Limitierung wollte. Doch die Bundes-ÖVP wehrte sich bis zuletzt gegen jedwede Lockerung. Nun fällt die Blockade teilweise. Neben der 15-Prozent-Grenze könne es laut Mitterlehner auch andere Parameter wie eine Maximalzahl von Schülern geben. In Vorarlberg, wo sich alle Parteien eine Gesamtschule wünschen, könnte das Limit bei 5000 liegen. Damit könnte das ganze Bundesland zum Gesamtschulversuch werden.
Schwung für die Bildungsreform. Geradezu euphorisch fiel die Reaktion des Koalitionspartners aus. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) versuchte aber gleich noch einen Schritt weiterzugehen und schlug vor, dass die Bundesländer generell selbst über die Größe der Modellregionen entscheiden können. Das ging Mitterlehner dann doch zu weit: Den Ländern die Entscheidung zu überlassen sei nie Thema gewesen und werde es auch nicht sein. Wien erhofft sich trotzdem Bewegung: Ganz Wien solle zur Modellregion werden, so Landesrätin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Mitterlehners Zugeständnis macht es wahrscheinlicher, dass die Bildungsreform in Gesetze gegossen wird. Mit Lockerungen bei der Gesamtschule erhöhen sich die Chancen, dass die Grünen im Parlament mit SPÖ und ÖVP stimmen. Für einen Teil der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2016)