Der Außenminister kritisierte im "ZiB2"-Interview die deutsche Willkommenspolitik, die die Krise ausgelöst hat. Das sei auch der Grund für die Probleme in Idomeni.
Die Balkanroute wird geschlossen, das verkündeten Slowenien und Serbien Dienstagabend. Für den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "keine große Überraschung", wie er in der ORF-Sendung "ZiB2" im Interview mit Armin Wolf sagte. Darauf sei hingearbeitet worden, auch bei der letzten Westbalkankonferenz. Auch Kurz spricht, wie gestern seine Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf CNN, vom "Ende des Durchwinkens". Dieses Konzept sei das falsche gewesen.
Die österreichische Obergrenze habe den Kurswechsel am Balkan eingeleitet. "Weil, wenn wir Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen, werden Transitländer zu Zielländern", so Kurz. Man habe den Flüchtlingsstrom wie abgesprochen schrittweise reduziert. "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen."
Leere Quartiere in Griechenland
Kurz präsentierte sich wie schon bei Auftritten im deutschen Fernsehen zuletzt als verständnisvoller Staatsmann mit harter Linie in der Sache. Für die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni habe er zu 100 Prozent Verständnis, "aber die Politik war falsch". Denn in Griechenland stünden Flüchtlingsquartiere leer, weil die Menschen lieber an die Grenze reisten, um nach Deutschland weiterreisen zu können. Die Staaten entlang der Balkanroute hätten die Krise nicht ausgelöst, aber sie verstärkt. Das hätte man vor einem halben Jahr gar nicht sagen dürfen.
Das Ankommen auf Lesbos dürfe nicht das Ticket nach Deutschland bedeuten, sagte Kurz. Österreich habe ohne internationale Hilfen den Flüchtlingsstrom geschultert, Griechenland bekomme nun Hilfe von allen Seiten. Der Türkei-Deal, den Kurz nur als ein Element einer Lösung bezeichnete, werde "am Ende des Tages" stehen.
Man werde auch in Zukunft gegen Schlepperei kämpfen müssen. "Je schwieriger die Routen sind, desto weniger Menschen werden sich auf den Weg machen." Er sei für legale Möglichkeiten nach Europa zu kommen und setze auf Resettlement-Programme, die den "Ärmsten der Armen" den Weg nach Europa ebnen sollen.
(klepa)
