Die vom Gericht verfügte Enthaftung zweier kritischer Journalisten sei eine "Entscheidung gegen die Türkei" gewesen und stelle die Existenz des Höchstgerichts in Frage.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat unverhohlen dem Verfassungsgericht, das jüngst die Freilassung zweier kritischer Zeitungsjournalisten angeordnet hatte, mit existenziellen Folgen gedroht: Der Gerichtsbeschluss sei "eine Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk" gewesen, sagte er am Freitag auf einer Kundgebung in der Stadt Burdur. Sollten sich solche Dinge wiederholen, würde dies die Legitimität und Existenz des Gerichtshofs zur Diskussion stellen.
Der Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Chef des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, waren Ende Februar auf Anordnung des Höchstgerichts freigelassen worden. Das Blatt hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen.
Erdoğan hatte der Zeitung vorgeworfen, das internationale Ansehen der Türkei zu beschädigen. Trotz ihrer Freilassung drohen Dündar und Gül wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit freilich immer noch lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.
(Reuters)
