Dreyer setzte sich im Frauenduell gegen Klöckner durch

SPD-Ministerpräsidentin Dreyer (l.) und ihre unterlegene Konkurrentin Julia Klöckner von der CDU
SPD-Ministerpräsidentin Dreyer (l.) und ihre unterlegene Konkurrentin Julia Klöckner von der CDUREUTERS
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Rheinland-Pfalz. Die siegreiche SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer steht vor einer schwierigen Koalitionsbildung. Für eine stabile Mehrheit benötigt sie die CDU.

Die bisherige Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), konnte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz die Führung vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner (CDU) verteidigen. Ihrer christdemokratischen Herausforderin ist es am Sonntag erneut misslungen, das Bundesland zu drehen. Bis zuletzt waren beide Frauen in Umfragen Kopf an Kopf gelegen. Laut der ersten Hochrechnung lag Dreyer allerdings mit 36,2 Prozent klar voran. Als einzige SPD-Kandidatin bei den drei Landtagswahlen erreichte sie ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren.

Dreyer steht allerdings vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam mit ihrem bisherigen und gewünschten künftigen Partner, den Grünen, bringt sie keine Mehrheit mehr zustande. Lediglich mit der im Landtag wieder vertretenen FDP könnte sich eine Ampelkoalition knapp ausgehen. Für eine stabile Mehrheit ist die SPD-Kandidatin jedoch auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen.

Schwere Verluste für Grüne

Die Grünen fuhren erhebliche Verluste ein. Sie fielen von 15,4 Prozent auf nur noch 5,3 Prozent zurück. Ihren Überraschungserfolg von 2011 (damals +10,4 Prozentpunkte) konnten sie nicht wiederholen. Der Alternative für Deutschland (AfD) gelang in Rheinland-Pfalz hingegen auf den ersten Versuch der Einzug in den Landtag. Ihr Erfolg dürfte vor allem auf Kosten der CDU und auf mobilisierte Nichtwähler gegangen sein.

Für die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner war die Wahl nicht einfach zu schlagen gewesen. In der Flüchtlingspolitik bekam sie erheblichen Gegenwind durch die AfD. Um den Angriffen von rechts zu kontern, stellte sie sich sogar inhaltlich kurzzeitig gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Ende des Wahlkampfs versuchte sie, ihre Parteichefin wieder demonstrativ zu unterstützen. Diese unklare Linie könnte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass ihr ehrgeiziger Wahlkampf letztlich nicht zum Sieg geführt hat. Die 43-jährige Klöckner gilt in der CDU als Nachwuchstalent. Sie wurde bereits als mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt.

Ob eine Große Koalition in Rheinland-Pfalz zustande kommt, ist fraglich. SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hatte vor der Wahl mehrfach angekündigt, dass sie nur als Ministerpräsidentin zur Verfügung stehen werde, nicht als Koalitionspartner der CDU. Nun müsste sie von sich aus einen Schritt auf die Christdemokraten zugehen. Am Abend meinte sie allerdings, dass eine Große Koalition für sie ohnehin die ungünstigste Variante wäre – sie arbeitet eher auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP hin.
Dreyer hatte 2013 in der Heimat von Altkanzler Helmut Kohl die Nachfolge des Langzeitministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) angetreten. Seit 1991 wird Rheinland-Pfalz von den Sozialdemokraten regiert. Das Land gilt dennoch als eher konservativ. Schon bei der Wahl 2011 hatte die CDU-Spitzenkandidatin nur knapp gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Beck, verloren. Klöckner quittierte daraufhin ihr Regierungsamt in Berlin und zog als Oppositionsführerin in den Landtag in Mainz.

(wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2016)

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