Merkel: Mehr Geld für Türkei

German Chancellor Merkel addresses Bundestag in Berlin
German Chancellor Merkel addresses Bundestag in Berlin(c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)
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Die Kanzlerin stellt Bedingungen für Visaerleichterungen und warnt, sich von niedrigen Flüchtlingszahlen täuschen zu lassen.

Berlin. Lob für die Türkei gab es von Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bei einer Regierungserklärung vor dem heute beginnenden EU-Gipfel. So betreue das Land 2,7 Millionen Flüchtlinge, was „gar nicht hoch genug gewürdigt“ werden könne. Umgekehrt gereiche es Europa nicht zur Ehre, „sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen“. Dass die Türkei nun, neben den bereits zugesagten drei Milliarden Euro, noch mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung haben wolle, sei „völlig nachvollziehbar“, so Merkel. Und die EU sei auch dazu bereit, darauf einzugehen.

In den Verhandlungen mit der Türkei will sie aber Bedingungen stellen. Was das Geld angeht, so müsse es in sinnvolle Projekte fließen, etwa in Schulen für Flüchtlingskinder. Und auch bei der von der Türkei geforderten Visafreiheit gebe es auf türkischer Seite noch viel zu lösen, etwa was die Wahrung der Pressefreiheit oder den Umgang mit den Kurden angehe. Ein Beitritt der Türkei zur EU stehe aber „jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung“.

Merkel tritt weiter für eine gesamteuropäische Lösung ein – zwar profitiere man derzeit von einseitigen Maßnahmen, namentlich von denen Österreichs und der Westbalkanländer, doch sei das eine momentane Erleichterung, von der man sich „nicht täuschen lassen“ dürfe. Es gehe darum, die Flüchtlingszahlen für alle zu reduzieren, nicht nur für einige. Und man dürfe den Letzten in der Reihe nun nicht alleinlassen – konkret gemeint ist Griechenland.

Weiter Zwist mit der CSU

Neben der Überzeugung der europäischen Partner muss Merkel aber auch noch innenpolitisch um ihre Linie kämpfen. Die bayerische Schwesternpartei CSU ist nämlich keinesfalls vom Erfolg der Verhandlungen mit der Türkei überzeugt – und ist auch gegen volle Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Und selbst wenn es eine Einigung gäbe, müsste die Verteilung von Flüchtlingskontingenten auf Europa erst einmal zustande kommen. Zu diesem Thema war am Mittwochabend auch ein Treffen von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angesetzt. (eko)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2016)

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