Das Regime macht „verfehlte Politik des Westens“ für Attentate verantwortlich. Assad bezeichnet gesamte Opposition als Terroristen.
Wien/Beirut. Die syrische Regierung versuchte am Dienstag, die Anschläge in Brüssel als Bestätigung für seine Propaganda zu nutzen: Die Attentate seien „das zwangsläufige Ergebnis falscher Politik und einer Toleranz für den Terrorismus“, zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Außenministerium in Damaskus.
Einige Länder beschrieben schließlich „Terrorgruppen als moderat“, hieß es weiter. Die syrische Regierung rief deshalb dazu auf, die internationalen Bemühungen zu bündeln, um „die Gefahr des Terrorismus“ gemeinsam zu bekämpfen.
Das syrische Regime bezeichnet freilich alle Oppositionsgruppen, die gegen Machthaber Bashar al-Assad kämpfen, als Terroristen: auch säkulare Gruppen wie die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA), die sich zu Beginn des Aufstands gegen Assad vor allem aus Deserteuren der syrischen Armee und lokalen Milizen rekrutiert hat. Sie waren nie in Attentate im Ausland verwickelt. Die Lesart des Regimes hat von Anfang an gelautet: Es gibt für Syrien nur zwei Möglichkeiten – Assad oder die Jihadisten. So ließen die Regierungstruppen zunächst die Jihadisten des sogenannten Islamischen Staats (IS) weitgehend unbehelligt. Das Regime sah in aller Ruhe zu, wie der IS einen Feldzug gegen alle anderen Rebellengruppen startete.
Die USA und die Europäer bekämpfen den IS und die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörende al-Nusra-Front. Für diese beiden großen jihadistischen Organisationen gilt die Waffenruhe nicht, die unter Vermittlung Washingtons und Moskaus für Syrien ausverhandelt worden ist. Die anderen Rebellengruppen und die syrische Armee haben derzeit weitgehend die Kämpfe eingestellt. In Genf wird zurzeit mit Vertretern des Regimes und der Opposition über eine Friedenslösung für Syrien verhandelt. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2016)