Der französische Präsident hatte weitreichende Pläne nach den Terroranschlägen von Paris. Ein Kompromiss sei aber außer Reichweite.
Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande am Mittwoch in Paris.
Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu "beenden". Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.
Senat ging auf Konfrontation
Zuletzt hatte der französische Senat bei der umstrittenen Verfassungsänderung die Konfrontation mit der Regierung gesucht. Die von der konservativen Opposition beherrschte zweite Parlamentskammer nahm die Reform am Dienstag vor einer Woche in einer geänderten Fassung an, die eine Ausbürgerung verurteilter Terroristen nur bei doppelter Staatsbürgerschaft zulässt.
Die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung hatte diese konkrete Benennung vermieden, um eine Stigmatisierung zu vermeiden. Eine Verfassungsänderung mit Dreifünftel-Mehrheit durch den aus beiden Parlamentskammern bestehenden Kongress ist aber nur möglich, wenn Senat und Nationalversammlung zuvor jeweils einen identischen Text verabschieden. Bei einfachen Gesetzen kann die Nationalversammlung den Senat sonst letztlich überstimmen.
Premierminister Manuel Valls sagte vor einer Woche noch, man müsse "weiter voranschreiten und diskutieren". "Die Franzosen würden es nicht verstehen, dass die Nationalversammlung und der Senat, die Mehrheit und die Opposition, sich nicht einigen können." Mit der Reform hätte außerdem der Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Auch diese Pläne legte Francois Hollande damit auf Eis.
(APA/dpa)