Die USA entsenden nächstes Jahr eine Panzerbrigade nach Europa, der Kreml kündigt Gegenmaßnahmen an: Im Nato-Osten spitzt sich die Lage zu.
Washington. Barack Obama ist nicht mehr im Weißen Haus, nicht mehr Oberbefehlshaber, wenn die US-Streitkräfte im Februar 2017 eine neue Aufrüstung ihrer Truppen in Europa einleiten. Neue Panzer wollen sie dann über den Atlantik schaffen, 4200 zusätzliche Soldaten auf den Alten Kontinent verlegen. Eine Panzerbrigade für Europa. Der breitschultrige US-General Philip Breedlove benannte auch den Auslöser für diesen Schritt, der den nervösen Mitgliedern an der Nato-Ostflanke US-Beistand sichern soll: „Ein aggressives Russland in Osteuropa und anderswo“.
Die Ankündigung leitete den nächsten Schlagabtausch in einem Ost-West-Konflikt ein, den Spitzenpolitiker wie Russlands Premier, Dmitrij Medwedjew, längst als neuen Kalten Krieg titulieren. Der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, kündigte Gegenmaßnahmen an: Die russische Reaktion werde „unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entsprechen, maximal effektiv sein und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordern“, sagte er. In einem Nebensatz meinte Gruschko, die Nato solle sich doch lieber um Terroristen in ihrem Süden kümmern. Eine Anspielung auf den Riss, der vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli durch das Verteidigungsbündnis geht. Länder wie Italien wollen den Blick der Nato weg vom Osten auf das scheiternde Libyen lenken. Zugleich gibt es, etwa in Berlin, Zweifel, ob abschreckende Maßnahmen gegen Russland, das sich ja eingekreist fühlt, nicht eher an der Eskalationsspirale drehen.
Litauens Außenminister, Linas Linkevičius, sieht das naturgemäß anders. Er wirft Russland im „Presse“-Gespräch vor, „wieder absichtlich zu übertreiben“: „Das ist ihr Propagandaspiel.“ Die USA würden nur einen Teil der Soldaten zurückholen, die sie in den vergangenen Jahren aus Europa abgezogen hatten. Die Zahlen seien „nicht substanziell, sondern sehr symbolisch“: „Es geht darum, unsere Argumente sichtbarer zu machen und den Spannungen zu begegnen, die von der anderen Seite (Russland) geschürt werden.“
Berichten zufolge will Washington im Zuge der Aufrüstung und Modernisierung 250 Panzer sowie Panzerhaubitzen und 1700 andere Fahrzeuge nach Europa verlegen. „Es wird das modernste Gerät sein, das die Armee anzubieten hat“, hieß es. Von den 4200 Soldaten der neuen dritten US-Brigade in Europa sollen laut Litauens Außenminister aber nur Verbände in Kompaniestärke (je 120 bis 200 Mann) auf Lettland, Litauen, Estland, Polen, Rumänien und Bulgarien entfallen. Die Brigade wird zudem personell auf neunmonatiger Rotationsbasis besetzt. Und der Großteil des schweren Kriegsgeräts wird nicht im Osten, sondern in Belgien, Deutschland und den Niederlanden gelagert. Diese Zusätze sind wichtig: Denn die Nato-Russland-Gründungsakte von 1997 untersagt eine dauerhafte Stationierung substanzieller Truppen in Osteuropa, wiewohl schon jetzt einige amerikanische Panzer etwa in Litauen stehen.
Die Gründungsakte ist ein Dokument aus einer Zeit der Entspannung, die es nicht mehr gibt: Als gestern der Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington eröffnet wurde, fehlte die russische Delegation. Im Zentrum des Treffens stehen Maßnahmen, die verhindern sollen, dass radioaktives Material in die Hände von Terrorgruppen gerät. Als Grund für die Absage nannte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „mangelnde Zusammenarbeit mit den Partnern in diesem Bereich“. Der neue Ost-West-Konflikt lässt sich auch am Budget für die European Reassurance Initiative ablesen, die Obama als Antwort auf die Ukraine-Krise geschaffen hat: Der Geldtopf soll 2017 mit 3,4 Milliarden Dollar gefüllt werden – viermal so viel wie heuer.
Die Armee im Westen Russlands
An der militärischen Überlegenheit Russlands in der Region ändert das nichts: Im Februar hatte eine Kriegssimulation der Rand-Corporation (USA) ergeben, dass die baltischen Staaten bei einem russischen Angriff binnen 36 bis 60 Stunden großteils besetzt wären, ungeachtet schnell eintreffender Reserven und von Luftangriffen des Westens. So steht direkt an der estnischen Grenze, in Pskow, die 76. Luftlandedivision (circa 10.000 Mann), deren Kommandeur sich brüstet, binnen zwölf bis 18 Stunden zu Estlands Westküste durchrollen zu können. Zusammen mit weiteren Einheiten des westlichen Militärdistrikts im Großraum St. Petersburg sowie in Kaliningrad (die zuletzt aufgerüstete russische Exklave zwischen Litauen und Polen) soll Russland binnen 24 Stunden 65.000 bis 150.000 Mann ins Feld bringen können.
Auf Nato-Seite wurde die Region bisher nur symbolisch gesichert. So gibt es kleinere Manöver, nach deren Abschluss häufig Material in kleinen Mengen – etwa Panzer, Artillerie und Panzerabwehrraketen – zurückgelassen wird. Im Rahmen des „Baltic Air Policing“ sind stets mindestens vier Kampfflugzeuge aus anderen Nato-Staaten im Baltikum positioniert, Kriegsschiffe kreuzen in der Ostsee. Die schnelle Eingreiftruppe der Nato (aktuell etwa 25.000 Mann, geplant sind 40.000) ist erst zwischen fünf und 30 Tagen im Einsatzgebiet, und wenngleich an einer brigadegroßen „Speerspitze“ gearbeitet wird, die binnen 48 Stunden verlegbar ist, gibt es Zweifel, ob sie nicht zu klein ist, und wegen des nötigen politischen Prozesses, um sie zu alarmieren. Nur Polens Streitkräfte (rund 120.000 Mann aktiv, eine halbe Million Reserven) sind in der Nähe und fähig, rasch zu intervenieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2016)
