Am Mittwoch flogen im südkoreanischen Parlament die Fäuste, als über eine Reihe neuer Gesetze abgestimmt wurde. Die sind Teil der geplanten Reformen unter Präsident Lee Myung-bak.
Die Abgeordneten schrien, schlugen um sich und versuchten sich gegenseitig zu Boden zu werfen. So abenteuerlich gestaltete sich die Sitzung am Mittwoch im südkoreanischen Parlament. Was zu dem handgreiflichen Streit führte, waren eine Reihe von Gesetzesvorlagen, die Medien und Banken betrafen.
Die Gesetze sind Teil von geplanten Reformen der regierenden Konservativen, die die südkoreanische Wirtschaft antreiben und konkurrenzfähiger machen sollen. Auf wenig Gegenliebe stoßen sie bei der linksgerichteten Opposition. Sie kritisiert, dass die Gesetze zu einem größeren Einfluss von Konglomeraten auf die Wirtschaft führen könnten.
Die Änderungen bei Medieneigentumsgesetzen, vor allem die Erlaubnis, dass Unternehmen und Zeitungen sich bei Rundfunkgesellschaften einkaufen dürfen, zählt zu den am meisten kritisierten Reformen von Premierminister Lee Myung-bak. Sie hat auch die Spaltung innerhalb der Regierungsparty "Grand National Party" (GNP) verstärkt. Die Opposition beschuldigt die Regierung, sich durch den Zugang der auflagenstärksten konservativen Zeitungen zum Fernsehgeschäft eine regierungsfreundliche Berichterstattung erkaufen zu wollen.
Sicherheitsbeamte beschützten Redner
Weiters wurde ein Gesetz verabschiedet, das nicht in der Finanzbranche tätigen Firmen ermöglicht, einen Anteil von bis zu neun Prozent an Finanzholding-Unternehmen halten zu können. Eine kritische Abstimmung steht dem südkoreanischen Parlament noch bevor. Es geht um die Fristverlängerung für Vertragsarbeiter. Unter dem aktuellen Gesetz müssen Arbeitgeber Vertragsarbeiter nach zwei Jahren in teurere Angestellte umwandeln. Diese Frist soll auf vier Jahre verlängert werden.
Es ist bekannt, dass im türkischen Parlament mitunter auch "schlagkräftige Argumente" vorgebracht werden: Am Dienstag wurde sogar der Hammer des Sitzungspräsidenten eingesetzt, Sessel flogen. Fünf Oppositionspolitiker wurden bei dem "Schlagabtausch" zwischen Abgeordneten der regierenden AKP und der Kurdenpartei HDP verletzt.Das war freilich nicht das erste Mal, dass Parlamentarier die Fäuste sprechen ließen. Ein Überblick über weltweite "schlagkräftige Argumentationspolitik" - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. (c) imago/Xinhua (imago stock&people)
Tumultartige Szenen haben sich zuletzt auch - wieder einmal - während einer Parlamentssitzung im südafrikanischen Kapstadt abgespielt. Während des jährlichen Auftritts von Präsident Jacob Zuma brach Chaos aus. Die in roten Latzhosen mit roten Arbeitshelmen auftretenden Abgeordneten der "Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer EEF" fragten den Staaatschef während dessen Rede nach dem Verbleib öffentlicher Gelder. Daraufhin schaffte sie die Polizei aus dem Saal. Es brach eine Schlägerei zwischen den Polizisten und den lautstark protestierenden Abgeordneten aus. REUTERS
Am Tag der Auseinandersetzungen in Kapstadt flogen auch im Parlamentsgebäude der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Fäuste. Wieder einmal. Zwei Politiker lieferten sich am Gang einen Faustkampf. Das ukrainische Parlament ist als Schauplatz von Schlägereien berüchtigt, wie auch dieses Bild vom 22. Juli 2014 zeigt. (c) REUTERS (� Stringer . / Reuters)
In Nepal wird seit neun Jahren um eine Verfassung gerungen - und zwar mit Händen und Füßen: Im Jänner 2015 eskalierte vor Ablauf einer Frist zur Schaffung einer neuen Verfassung die Gewalt. Oppositionelle Abgeordnete der Maoisten versuchten, die Arbeit der Versammlung zu blockieren. Sie warfen mit Sesseln und verletzten vier Sicherheitsmitarbeiter. (c) APA/EPA/STR (STR)
Eine hitzige Parlamentsdebatte um ein neues Atomkraftwerk endete 2013 in Taiwan mit einer Schlägerei. Dutzende Parlamentarier gingen aufeinander los und versuchten, das Rednerpult zu erklimmen. Zwei männliche Abgeordnete prügelten sich auf dem Boden, während andere sich gegenseitig mit Wasser aus mitgebrachten Flaschen bespritzten. (c) REUTERS (PICHI CHUANG)
Erst im Juni 2013 war in Taiwans Parlament ein Streit über die Abschaffung einer Kapitalsteuer in eine handfeste Rauferei ausgeartet. Abgeordnete von Regierung und Opposition versuchten, sich mit den Fäusten Zugang zum Rednerpult zu verschaffen. Eine Parlamentarierin schüttete Kaffee auf eine Widersacherin. Eine weitere Abgeordnete brach vor laufenden Kameras in Tränen aus, als sie von einem männlichen Kollegen rabiat vom Podium vertrieben wurde. (c) Reuters
Der republikanische US-Politiker Mike Bost steigerte sich einst im Parlament von Illinois vor laufender Kamera in einen Wutanfall hinein. Die Demokraten hatten ihm angeblich keine Gelegenheit gegeben, einen Gesetzesentwurf zu prüfen. Bost schreit, flucht, wirft Unterlagen in die Luft - und sinkt am Ende erschöpft in seinen Sitz zurück. --> Zum Video Screenshot Youtube
Der sozialistische Abgeordnete Henri Emmanuelli brach im französischen Parlament ein Tabu: Er zeigte den Stinkefinger Richtung Premier François Fillon. (c) Screenshot youtube
Und wieder Taiwan: Dort stürzten sich oppositionelle Abgeordnete auf die konservative Chao Li-yun und hielten ihr den Mund zu. Bei der Sitzung ging es darum, ob chinesische Studenten taiwanesische Universitäten besuchen dürfen. (c) Reuters (Stringer Taiwan / Reuters)
Ein Abgeordneter der taiwanesischen Opposition versuchte erst Mitte Jänner 2012, das Rednerpult im Parlament zu erklimmen. Als Regierungsmitglieder ihn daran hinderten, kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Drei Politiker wurden verletzt. (c) AP (STR)
Bei einer Schlägerei im türkischen Parlament holten sich mehrere Abgeordnete blaue Augen und Prellungen. Grund für die Keilerei war eine Rede über das Kopftuch der Ehefrau von Ministerpräsident Erdogan. Zwei Volksvertreter mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Wenn im Parlament die Fäuste fliegen
Während der Abstimmung am Mittwoch kam es dann zum handgreiflichen Eklat. Abgeordnete riefen "Liquidiert die GNP!" und versuchten, andere an der Abstimmung zu hindern. Sicherheitskräfte des Parlamentes mussten die Sprecher am Podium vor potenziellen Angreifern schützen. Die Opposition weigerte sich überhaupt, abzustimmen. Trotzdem schaffte es die GNP wegen ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung, die neuen Gesetze durchzubringen.
Anscheinend kommen Prügeleien im südkoreanischen Parlament gar nicht so selten vor. Hier eine etwas ältere Aufnahme von einem ähnlichen Vorfall:
