Fischer spricht sich gegen Nato-Beitritt der Ukraine aus

Bundespräsident Heinz Fischer.
Bundespräsident Heinz Fischer.(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Bundespräsident Heinz Fischer wirbt vor dem Europarat für den österreichischen Kurs in der Flüchtlingskrise.

Straßburg. Bundespräsident Heinz Fischer hat der Ukraine öffentlich davon abgeraten, der transatlantischen Militärallianz beizutreten. In seiner Rede vor dem Europarat verpackte er den Ratschlag am Mittwoch als „persönliche Bemerkung“, die er noch anfügen wolle: „Eine Politik, die einen Nato-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit herbeiführen will, würde für Europa, für die Ukraine und für Russland in Summe mehr Nachteile als Vorteile bringen“, sagte Fischer vor dem Plenum in Straßburg.

Sowohl Moskau als auch Kiew rief Fischer dazu auf, das Minsker Abkommen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine umzusetzen – auch mit Blick auf eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Alle Beteiligten wissen, dass es einen Zusammenhang zwischen einer exakten Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und dem Ende beziehungsweise dem schrittweisen Abbau der Sanktionen gibt“, so Fischer. Gleichzeitig betonte er, Österreich bekenne sich zu den Sanktionen und verhalte sich loyal zu den EU-Beschlüssen.

Brenner-Grenze im Mittelpunkt

Fischer verteidigte auch den österreichischen Kurs in der Flüchtlingskrise. Die Brenner-Grenze betrachte er aus historischen, politischen und psychologischen Gründen als besonders sensible Grenze. „Je größer der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich sein sollte, umso mehr muss man dieser wichtigen Grenze Aufmerksamkeit schenken.“ Gleichzeitig wandte er sich gegen Worte wie Dichtmachen und Abriegeln: Österreich wolle und könne sich weder von Italien noch Deutschland abriegeln. (raa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)

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