Obama: US-Gesundheitsreform kommt noch dieses Jahr

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung seiner Gesundheitsreform geworben. Der Kongress solle noch vor der Sommerpause im August darüber befinden, forderte Obama in einer Pressekonferenz. Die Gesundheitsreform sei dringend notwendig für die Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung. Zudem sei eine bessere Kostenkontrolle entscheidend für die weitere Wirtschaftsentwicklung und die Kontrolle des Haushaltsdefizits, sagte Obama.

Mit der Reform sollten die Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und eine verlässliche Krankenversicherung für alle Amerikaner geschaffen werden, erklärte der US-Präsident. Zwei Drittel der zusätzlichen Kosten könnten über Effizienzsteigerungen und die Umschichtung von Mitteln erreicht werden. Der Rest müsse durch höhere Steuern erbracht werden, sagte Obama.

Wahlkampfthema Gesundheitsreform

Dabei dachte er wohl vor allem an höhere Steuern für Wohlhabende. Der Präsident betonte, er werde sich gegen jedes Vorhaben stellen, das "vor allem durch die Besteuerung von Mittelklasse-Familien" finanziert werden solle. Auch versprach er, dass die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit im nächsten Jahrzehnt nicht weiter ansteigen lassen werde.

Obama hatte die Gesundheitsreform zu einem der wichtigsten Themen seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr gemacht - als Präsident wird er am Erfolg der Reform gemessen werden. "Es geht hier nicht um mich", sagte Obama jedoch. Er nannte Beispiele von Amerikanern, deren Krankenversicherung nicht mehr für ihre Krebstherapie aufkomme oder solche, die sich nach einer Operation verschulden mussten. "Diese Amerikaner können es sich nicht leisten, noch länger zu warten."

Verabschiedung des Gesetzes im Sommer

Die US-Wirtschaft stehe "nicht mehr am Abgrund", sagte Obama. Allerdings werde die Überwindung der "schlimmsten Rezession in einem halben Jahrhundert" noch geraume Zeit brauchen. Vor einer Erholung der Wirtschaft liege noch "ein langer Weg", meinte der US-Präsident. Dennoch seien wichtige Fortschritt erzielt worden.

Es gehe keineswegs nur um die sozial-politische Aufgabe, 47 Millionen nicht versicherte Amerikaner in das System zu integrieren, verteidigte Obama die Gesundheitsreform, die derzeit im US-Kongress beraten wird. Ohne eine Reform werden die Kosten im Gesundheitsbereich wegen der staatlichen Sozialkosten für Arme und alte Menschen immer stärker den Staatshaushalt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gefährden. "Ohne Kontrolle dieser Kosten werden wir nicht in der Lage sein, unser (Haushalts-)Defizit zu kontrollieren." Deshalb fordere er noch in diesem Sommer die Verabschiedung des Gesetzespakets im Kongress.

Republikaner befürchten Kostenexplosion

Allerdings sind auch nicht alle Demokraten für die Reformpläne des Präsidenten. Vor allem aber die Republikaner befürchten eine staatliche kontrolliertes Gesundheitswesen bei gleichzeitig weiter steigenden Staatsausgaben für die diesen Bereich. Obama betonte, dass der Status quo für allen Versicherten höhere Beiträge und für den Staat neue Belastungen bringen werde, ohne dass die teure US-Gesundheitsversorgung besser werde.

(Ag.)