Mainzer Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Böhmermann

Türkeis Präsident Erdogan klagte Böhmermann wegen Beleidigung.
Türkeis Präsident Erdogan klagte Böhmermann wegen Beleidigung.APA/AFP/BRITTA PEDERSEN/SEBASTIA
  • Drucken

Nach der Anhörung wird entschieden, ob hinreichender Tatverdacht besteht. Deutsche Journalisten fordern Auskunft über "Schwarze Listen" der Türkei.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft plant eine Anhörung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Gegen den Moderator wird wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Präsidenten ermittelt. "Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Dienstag mit.

Danach werde voraussichtlich eine Entscheidung getroffen, ob hinreichender Tatverdacht bestehe. Die Ermächtigung der deutschen Bundesregierung und das Strafverlangen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung von Böhmermann sind am Dienstagvormittag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Der Moderator hatte vor knapp vier Wochen mit einem Schmähgedicht in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel Wirbel ausgelöst. Damit wollte er nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik darstellen. Erdogan hatte auch selbst Strafanzeige gestellt. Die Stellungnahme ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht in Mainz eingetroffen.

Türkei verweigert deutschen Journalisten Einreise

Außer gegen Böhmermann dürfte die türkische Regierung nun auch gegen andere deutsche Journalisten vorgehen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskunft über eine vermeintliche "Schwarze Liste" verlangt, mit der die Türkei angeblich Journalisten von der Einreise abhält.

Zuvor hatte die Türkei dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck und einem Fotografen der "Bild"-Zeitung die Einreise verweigert. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Dienstag dazu: "Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe - der Berichterstattung über die Türkei und die Region - ungehindert nachgehen können." Dem Auswärtigen Amt sei nicht bekannt, "auf welcher Grundlage" in den einzelnen Fällen die Einreise verweigert wurde. Unklar ist, ob es bei den türkischen Behörden tatsächlich eine oder mehrere Schwarze Listen gibt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung am Dienstag: "Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen." Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken.

(APA/dpa/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Recht allgemein

Böhmermann hat sich in Österreich strafbar gemacht

Freiheit der Meinungsäußerung heißt nicht Beschimpfungsfreiheit - eine These.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.