Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes wird abgelöst

Schindler gestures during a visit of the Reuters office in Berlin
Schindler gestures during a visit of the Reuters office in Berlin(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
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Gerhard Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bestätigte das Kanzleramt in Berlin. Nachfolger soll der Schäuble-Vertraute Bruno Kahl werden.

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird abgelöst. Nachfolger wird mit Bruno Kahl ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bestätigte am Mittwoch das Kanzleramt in Berlin. Kahl ist derzeit Abteilungsleiter beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Gründe für die Ablösung Schindlers waren zunächst unklar. Der 63-Jährige wird mit dem 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In Sicherheitskreisen wurde vermutet, dass angesichts der Reformdebatten um den BND ein klarer Schnitt signalisiert werden sollte.

Der 63 Jahre alte Schindler führt den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6.500 Mitarbeitern seit Anfang 2012, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt.

Im Strudel der Abhörskandale 

Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete - etwa Österreich - ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt ebenfalls noch zu bewältigen.

Langjähriger Mitarbeiter von Schäuble

Schindlers designierter 53 Jahre alter Nachfolger Kahl war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Innenministers Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Chef des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble und gilt als effizienter Manager. Mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst hat er bisher dagegen wenig Erfahrung.

Der heutige Finanzminister hatte sich in der Diskussion über die Zukunft des BND vor wenigen Wochen persönlich an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hatte er vor einer Schwächung des Geheimdienstes in Zuge von dessen Affären gewarnt. Dennoch kommt die Veränderung an der BND-Spitze überraschend.

(APA/dpa)

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