Rom: "Brennerzaun dient Wahlkampfzwecken"

Demonstrationen gegen den Grenzzaun am Brenner.
Demonstrationen gegen den Grenzzaun am Brenner.APA/EXPA/ JOHANN GRODER
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Italiens Staatssekretär Manzione glaubt nicht, dass der Zaun illegale Einwanderung stoppen kann. Die Regierung wolle damit die politischen Erfolge der FPÖ stoppen, meint Bergsteiger Messner.

Der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär im italienischen Innenministerium, Domenico Manzione, ist der Ansicht, dass Österreichs Pläne zur Errichtung einer Grenzsperre am Brenner Wahlkampfzwecken diene. Laut Manzione werde der Zaun kaum konkrete Resultate im Kampf gegen die illegale Einwanderung erzielen.

"Die von Österreich geplante Sperre betrifft am Brenner Autobahn und Bahnlinie und ist nur einige Hunderte Meter lang. Sie wird wenig nutzen, um Flüchtlingsströme aufzuhalten, sie dient jedoch viel dem Image der mit der Präsidentschaftswahl beschäftigten Parteien", sagte Manzione am Donnerstag in einem Interview mit dem italienischen Sender Radio 24.

Zu dem für Donnerstagnachmittag geplanten Treffen zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dessen italienischem Amtskollegen Angelino Alfano meinte Manzione: "Ich hoffe, dass das Treffen dazu dienen wird, Österreich zu mehr Vernunft zu bewegen. Das Schengen-Abkommen erlaubt zwar Grenzkontrollen, doch im Fall von Maßnahmen, die den Vertrag überschreiten, drohen Österreich Sanktionen", sagte Manzione.

Messner: "Sprung zurück in die Zeit"

Auch der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner glaubt in einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica" an politische Motive. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die der 71-Jährige als "Sprung zurück in die Zeit" bezeichnete, sei von der österreichischen Regierung beschlossen worden, um den politischen Erfolg der FPÖ zu bremsen. "Die FPÖ ist sehr stark und gefährlich geworden. Diese unliberale Rechte kann für Europa eine Katastrophe sein", so Messner.

Er warnt auch vor wirtschaftlichen Folgen. "Es wird zwar keine Mauer errichtet, doch es wird zu sehr strengen Grenzkontrollen kommen. Das ist ein großer Nachteil für den Südtiroler Fremdenverkehr, aber auch für den italienischen Tourismus", sagte Messner.

"Millionen Touristen kommen für den Urlaub aus Österreich und Deutschland. Werden sie weiterhin kommen? Wie wird es bei der Heimfahrt sein? Weitere Stunden Wartezeit auf der Autobahn. Es ist logisch, dass sie andere Reiseziele suchen werden", sagte Messner. Auch im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr befürchtet Messner ein "Riesenchaos".

Schon zuvor hatte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni Österreichs vorgehen in einem Gespräch mit der "Presse" scharf kritisiert. Österreich solle keine unilateralen Beschlüsse treffen. Denn: Von einer "Invasion" sei Europa weit entfernt.

(APA)

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