China legt ausländische NGO mit neuem Gesetz an die Leine

Ein Soldat vor dem Nationalen Volkskongress.
Ein Soldat vor dem Nationalen Volkskongress.REUTERS
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Peking stellt damit rund 7.000 Organisationen unter Aufsicht der Polizei. NGO müssen etwa Finanzen und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen.

China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen in China. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte am Donnerstag in Peking einen lange umstrittenen Gesetzesentwurf, der auch die Arbeit ausländischer Parteienstiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) beeinträchtigen könnte.

Die insgesamt rund 7000 regierungsunabhängigen Organisationen aus dem Ausland in China werden damit der Aufsicht durch die chinesischen Polizeibehörden unterstellt, die weitreichende Befugnisse bekommen. Die NGOs müssen ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Aktivitäten, "die die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten", sind verboten. 

Peking argumentiert, dass eine solche Regelung schon lange überfällig gewesen sei. Das Gesetz ziele darauf ab, "die Aktivitäten ausländischer NGO in China zu regulieren, ihre Rechte und Interessen zu schützen und Austausch sowie Kooperation zu fördern", schreibt die Nachrichtenagentur Xinhua.

Kritiker warnen für Unterdrückung

Kritiker setzen den Beschluss jedoch mit einer Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Vereinigungen gleich. Westliche Diplomaten warnten, die Definitionen zur Staatssicherheit seien so weit gefasst, dass sie die Tür für willkürliche Entscheidungen öffneten. Hinzu kommt, dass die Details der neuen Regelungen noch nicht öffentlich sind. Damit bleibt vorerst unklar, inwieweit das alltägliche Wirken der NGO eingschränkt ist.

Auch die deutsche Bundesregierung hatte ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt auf höchster Ebene angesprochen. Der deutsche Botschafter Michael Clauß warnte im Vorfeld, das Gesetz könne die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern "auf breiter Front" beeinträchtigen. Das Gesetz ziele auf ausländische Gruppen, "die von Chinas Führung als schädlich betrachtet werden", meinte ein europäischer Botschafter. Er sah dahinter die Angst der kommunistischen Führung vor "Farbenrevolutionen" wie in anderen Ländern.

(APA/dpa/red.)

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