Ein Parteiprogramm soll die Linie der Partei fixieren.
Berlin. Anti-Islam, Anti-Einwanderung, Anti-Euro – in den Grundzügen ist die Linie der Alternative für Deutschland (AfD) schon bekannt, am Wochenende soll sie nun auch in einem Parteiprogramm fixiert werden. Die Rechtspopulisten beraten auf einem Bundesparteitag in Stuttgart über einen 75-seitigen Leitantrag und rund 1200 Änderungsanträge aus der Basis.
Ein neuer Kern in der Ausrichtung ist dabei eine harte Linie gegen den Islam. So ist im Entwurf zu lesen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Islamischen Organisationen soll der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft verwehrt werden, Minarette und Vollverschleierung sollen verboten werden. In einigen Änderungsanträgen geht es noch weiter – unter anderem gibt es auch den Vorschlag, Moscheenbau an sich zu verbieten. Gleichzeitig will man sich zu einer „deutschen Leitkultur“ und gegen des Multikulturalismus bekennen.
Strenge Grenzkontrollen
Bei Landtagswahlen war man bereits mit Kritik an Zuwanderung und Flüchtlingspolitik erfolgreich – im Parteiprogramm soll dieser Kurs weiter fortgesetzt werden. So ist im Leitantrag eine Abschottung Deutschlands durch „strenge Personenkontrollen“ an den Grenzen vorgesehen. Gleichzeitig dürfe das Asylrecht „nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden“.
Auch das Thema, mit dem die 2013 gegründete Partei groß wurde, nämlich der Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung, soll ins Programm. So fordert man, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“, wie es im Entwurf heißt. Sollte der Bundestag diese Forderung nicht zustimmen, sieht das Papier eine Volksabstimmung vor. Ein Austritt aus der EU ist nicht gewünscht, dafür die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten. Die Rede ist auch von einem „Europa der Vaterländer“. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)