Der republikanische Präsidentschaftskandidat präsentiert eine widersprüchliche Weltsicht und umgibt sich mit Beratern, die das Image von Diktatoren wie Mobutu aufpolierten.
Washington. Donald Trump hat am Mittwoch in Washington eine Rede über seine außenpolitischen Ambitionen gehalten, die er als Präsident der Vereinigten Staaten verfolgen würde. Dieser mit Spannung erwartete Text offenbart eine Weltsicht, die mühelos gegensätzliche Ziele in einen Absatz nach dem anderen packt und von bedenklichen Wissenslücken durchzogen ist.
So warf der Favorit für die republikanische Kür zum Präsidentschaftskandidaten China einen „wirtschaftlichen Überfall“ auf Amerika vor und nannte den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO „ein totales Desaster für die USA“. Gleichzeitig erklärte er, mit den Chinesen „friedlich und in Freundschaft leben“ zu wollen.
An anderer Stelle drohte Trump damit, die Beistandspflicht in der Nato für all jene der anderen 27 Mitgliedstaaten aufzukündigen, die nicht ausreichend viel Geld für ihre militärische Verteidigung ausgeben. Zugleich jedoch kritisierte er Präsident Barack Obama dafür, dass „unsere Freunde zu denken beginnen, dass sie sich nicht auf uns verlassen können“.
„Amerika zuerst“
„In den 1940er-Jahren haben wir die Welt gerettet“, rühmte Trump den Sieg der USA im Zweiten Weltkrieg. Doch er leitete dieses Lob für amerikanischen Interventionismus mit der Parole „Amerika zuerst“ ein, dem Slogan jener isolationistischen Bewegung, die damals den Eintritt der USA in den Krieg gegen die Deutschen und die Japaner zu verhindern suchte.
Trump verspricht eine Aufrüstung der amerikanischen Streitkräfte, was „die mit Abstand billigste Investition ist, die wir machen können. Wir werden das beste Material entwickeln, bauen und kaufen, das der Menschheit bekannt ist.“ Doch seine Ausführungen beendete er mit dem Versprechen, „Frieden in die Welt“ bringen zu wollen. „Zu viel Zerstörung da draußen, zu viele zerstörerische Waffen. Die Macht der Waffen ist das größte Problem, das wir heute in der Welt haben.“
Abseits dieser Widersprüche sind einige Behauptungen nachweislich falsch. „Unser Atomwaffenarsenal braucht dringend Modernisierung und Erneuerung“, warf er Obama vor. Doch genau das passiert bereits, im Rahmen einer rund eine Billion Dollar umfassenden Reform der Nuklearstreitkräfte.
Auch die Behauptung, dass „ISIS jetzt wöchentlich Abermillionen Dollar mit dem Verkauf von libyschem Öl verdient“, ist nicht belegt.
Deals mit Putins Freunden
Lange Zeit hatte Trump auf die Frage, wer ihn außenpolitisch berät, erklärt, er bilde sich durch das Schauen von Kabelfernsehen und durch innere Zwiesprache mit sich selbst. „Nummer eins, ich rede mit mir selbst, weil ich ein sehr gutes Gehirn habe“, sagte er Mitte März.
Neulich hat er eine Handvoll Berater präsentiert, die allesamt bestenfalls aus der dritten Reihe an Experten stammen. Bedenklich sind die Geschäftsbeziehungen, die Trumps neuer Chefberater, der langjährige republikanische Lobbyist Paul Manafort, mit Potentaten wie Mobutu Sese Seko aus Zaire, dem angolanischen Guerillero Jonas Savimbi, einer Lobbyorganisation des philippinischen Machthabers Ferdinand Marcos und Nigerias Militärdiktator Sani Abacha unterhielt. In jüngster Vergangenheit half Manafort dem 2013 gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, sein Image zu polieren. Das brachte ihm einen einträglichen Vertrag mit dem zwielichtigen Gashändler Dmitro Firtasch ein, dem Reuters nachgewiesen hat, auf Geheiß des Kreml billiges russisches Gas mit hohem Aufschlag an die Ukraine verkauft und mit dem Gewinn daraus die prorussischen Kräfte rund um Janukowitsch finanziert zu haben.
Manafort ist nicht der einzige Trump-Berater, der mit der Entourage von Präsident Wladimir Putin goldene Geschäfte gemacht hat: Carter Page war jahrelang als Investmentbanker in Moskau im Umfeld von Gazprom zu finden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)
