Am Wochenende will die AfD über ein umstrittenes Grundsatzprogramm eintscheiden. Der Zentralrat der Muslime fühlt sich angefeindet. Petry will Minarette verbieten.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch eingeladen. Petry sei schriftlich zur kommenden Vorstandssitzung gebeten worden, um mit ihr über die Flüchtlingskrise, aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns?"
Petry erneuerte vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Stuttgart ihre Kritik an Mazyek. "Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Verbände der Muslime stünden der Integration von Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen im Weg, sagte die AfD-Ko-Chefin.
In Stuttgart will die AfD über ein Grundsatzprogramm entscheiden. In einem vom Bundesvorstand um Petry getragenen Entwurf heißt es unter anderem: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Zudem sollen Minarette und Muezzin-Rufe verboten werden. Mazyek hatte der AfD vorgeworfen, wie einst die NSDAP eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland zu bedrohen.
CDU fordert Kontrolle von Moscheen
Petry wies die Vorwürfe zurück. Man müsse lediglich über Strömungen im Islam sprechen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Minarette seien ein Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam. Daher stehe sie für ein Verbot von Minaretten ein. "Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett", sagte sie im Interview.
Auch aus der Regierungspartei CDU aber kommen islamkritische Töne: Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine staatliche Kontrolle von Moscheen im Kampf gegen Radikalisierung und Terror für nötig. In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren."
Deutschland sei ein säkularer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion. "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren."
AfD will eigenen Bundespräsident-Kandidaten
Auf dem Parteitag am Wochenende wird es jedoch wohl nicht nur um das Parteiprogramm gehen. Die AfD will bei der nächsten Wahl des Bundespräsidenten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Wir haben im Bundesvorstand darüber gesprochen, wir haben auch jemanden ausgeguckt", sagte AfD-Vize Alexander Gauland
Konkreter äußerte sich Gauland nicht zu dem möglichen Kandidaten, fügte jedoch hinzu: "Ich werd's nicht sein und Frauke Petry auch nicht." Parteichefin Petry gilt als mögliche Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
>>> Bericht in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
>>> Bericht in der "Rheinischen Post".
>>> Bericht in der "Berliner Zeitung".
(APA/AFP)