Reformer dominieren wieder im Parlament. Doch die Verlierer lassen nicht locker. Der Machtkampf in Teheran geht mit unverminderter Härte weiter.
Teheran. Wo immer sich Irans Präsident Hassan Rohani dieser Tage zeigt, der 67-jährige Kleriker verbreitet gute Laune. Denn er und seine Mitstreiter konnten bei den Stichwahlen zum Parlament den Hardlinern erneut eine Niederlage zufügen. Zum ersten Mal seit 2004 beherrschen nun die Moderaten wieder die Volksvertretung der Islamischen Republik – und feiern ein vor Kurzem noch für unmöglich gehaltenes Comeback. „Das war ein entscheidender Sieg“, urteilte Saeed Leilaz, einer der führenden reformoffenen Ökonomen des Landes. Nun sei klar, dass Moderate und Reformer auch auf dem Land und in abgelegenen Gegenden stärker seien als die Konservativen.
Doch die Verlierer lassen nicht locker. Der Machtkampf in Teheran geht mit unverminderter Härte weiter. Alles dreht sich nun um die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Atomabkommens.
Außenpolitik ist Innenpolitik, damit hatte Hassan Rohani 2013 im Wahlkampf geworben und auf Anhieb gewonnen. Die Rückkehr auf die internationale Bühne ist geschafft. Nun wollen auch die iranischen Bürger ihre Dividende einstreichen in Form von mehr persönlicher Freiheit. Das Wahlergebnis vom Wochenende hat dies ein Stück wahrscheinlicher gemacht.
Doch die Gegner einer Liberalisierung in Judikative und hoher Geistlichkeit, bei den Revolutionären Garden und in den Staatskonzernen sind nach wie vor mächtig und gut organisiert. Sie tun alles, um Rohanis Regierung im Ausland zu diskreditieren und im Inland zu behindern. Die Zahl der Hinrichtungen im Vorjahr war mit 1084 die höchste seit 25 Jahren. (m.g.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2016)