Die EU-Kommission will erst Mitte Juni einen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheidet, ob die nötigen Kriterien erfüllt sind, schreibt die "Welt".
Die Türkei soll einem Zeitungsbericht zufolge mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit zu erfüllen. Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf EU-Kreise.
Die EU-Kommission werde am Mittwoch (4. Mai) zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.
Für eine Aufhebung der Visumspflicht muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen. Die CSU pocht darauf, dass das Land sämtliche Voraussetzungen erfüllt. "Die Kriterien zur Visafreiheit wurden fixiert, um voll erfüllt zu werden. Für die Türkei darf es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe).
Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.
(APA/Reuters)
