Die AfD hat ein Grundsatzprogramm verabschiedet, demnach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. CSU, SPD und der Zentralrat der Muslime üben heftige Kritik: "Das spaltet unser Land."
Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD in Deutschland erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie in der Montag-Ausgabe der "Welt". SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei": "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten."
Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.
Als Perspektive stellten die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen." Hasselfeldt kommentierte das in der "Welt" mit den Worten: "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will."
Kritik: "Islamfeindliches Programm hilft kein Deut"
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. "Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Pensionsprobleme.
Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. "Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband", sagte der Politologe am Montag der "Passauer Neuen Presse".
Überschneidungen mit der AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat erstmals ein Parteiprogramm verabschiedet. Daran gibt es scharfe Kritik. Es gibt aber auch Schnittmengen mit anderen deutschen Parteien:
Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union. Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen. Die AfD tritt für eine Förderung der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft ein. Das "Loblied" auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.
Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein. Die AfD möchte, dass der Bundespräsident in Deutschland künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP. Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.
(APA/dpa)
