Drei Grün-Politiker mussten wegen radikaler Positionen und Kontakten zu Islamisten gehen. Die Parteichefin deutet Rücktritt an.
Stockholm. Schwedens Grüne stecken in einer tiefen Krise. Parteivorsitzende und Vizeregierungschefin Åsa Romson dachte am Dienstag nach mehreren Skandalen laut über ihren Rücktritt nach: Zunächst musste der türkischstämmige Wohnungsminister, Mehmet Kaplan, gehen. Er hatte mit Vertretern der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe zu Mittag gegessen und fragliche Erklärungen abgegebenen. So hatte er schwedische Jihadisten im Syrien-Krieg mit Freiheitskämpfern aus dem Zweiten Weltkrieg verglichen.
Kurz danach kam es zum nächsten Skandal. Der Grüne Yasri Khan hat sich geweigert, einer Fernsehjournalistin die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist. Er trat daraufhin mit der Forderung nach mehr Toleranz gegenüber seinem Glauben aus der Partei aus. Im dritten Fall geht es um den Lokalpolitiker Kamal al-Rifai aus Malmö. Er hatte laut der Zeitung „Sydsvenskan“ mit dem Salafisten und vermeintlichen Mentor Osama bin Ladens, Salman al-Ouda, zu einer Gala für syrische Kinder eingeladen. Al-Ouda hat zwar Abstand von Terrorgruppen genommen, fordert aber weiterhin die friedliche Durchsetzung der Scharia.
In ihrem Bemühen um Integration der muslimischen Minderheit könnten Schwedens Grüne von Islamisten infiltriert worden sein, behaupten nun Kritiker, wie Lars Nicander von der schwedischen Militärhochschule gegenüber dem Sender TV4. Nicander zieht dabei Parallelen zur Sowjetunion, die einst versucht habe, Organisationen im Westen zu infiltrieren. Zudem haben die Grünen während ihrer eineinhalbjährigen Regierung mit den Sozialdemokraten den Kampf um ihre Kernthemen weitgehend verloren. Sie knickten etwa in ihrer großzügigen Flüchtlingspolitik ein: Romson weinte, als sie zu Jahreswechsel gemeinsam mit Premier Stefan Löfven eine weitgehende Schließung der Grenzen für Flüchtlinge bekannt gab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)