Wenige Wochen vor der Brexit-Abstimmung wählten die Briten neue Regional- und Kommunalparlamente. In London könnte erstmals ein Muslim Bürgermeister werden.
Die schottischen Nationalisten haben bei Regionalwahlen ihre absolute Mehrheit verloren, bleiben aber mit Abstand stärkste Partei in Schottland. Das berichtete der Sender BBC am Freitag. Die oppositionelle Labour Party musste bei den Wahlen in Großbritannien Verluste hinnehmen, die allerdings wohl geringer ausfielen als erwartet. Zudem dürfte sie den Konservativen London wieder abnehmen.
Nach dem Wahlerfolg ihrer Scottish National Party (SNP) sagte die schottische Ministerpräsidentin und Parteichefin Nicola Sturgeon: "Wir haben Geschichte geschrieben." Nach vorläufigen Ergebnissen reichte es für die Nationalpartei für 63 von 129 Sitzen. Bei der Wahl 2011 hatte die SNP mit 69 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Nun könnte die SNP eine Koalition etwa mit den Grünen bilden, die die Zahl ihrer Mandate von 2 auf 6 steigerten.
Erneute Abstimmung über Unabhängigkeit?
Als zweitstärkste Kraft landeten die Konservativen in Schottland mit 31 Sitzen vor Labour mit 24 Sitzen. Der britische Premierminister David Cameron gratulierte der konservativen Regional-Parteichefin am Freitag auf Twitter: "Glückwünsche an Ruth E. Davidson zu diesem historischen Ergebnis: Sie ist eine Vorsitzende, die sich der SNP entgegenstellen und Schottland eine starke Opposition geben wird."
Im März hatte die separatistische SNP angekündigt, nach dem Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni erneut für die Abspaltung Schottlands aus Großbritannien werben zu wollen.
Labour in der Krise
Millionen Briten hatten am Donnerstag neue Regional- und Kommunalparlamente sowie neue Bürgermeister in London und anderen Städten gewählt. Nach Auszählung von fast zwei Drittel der Stimmen verlor Labour Dutzende Mandate in den Regionalparlamenten. Camerons Konservative konnten in England und Wales mäßig zulegen.
In der Labour-Partei wurde darüber gestritten, ob das Wahlergebnis als Misstrauensvotum gegen den seit acht Monaten amtierenden linksgerichteten Parteichef Jeremy Corbyn gewertet werden muss. "Wenn Sie sehen, wo wir standen, als Jeremy das Amt übernommen hat, sind wir deutlich auf Erholungskurs", sagte der finanzpolitische Sprecher der Partei, John McDonnell, der BBC. Hingegen sagte der schottische Labour-Abgeordnete Anas Sarawar, die Leute hörten Labour nicht mehr zu. Die Partei habe durch die Ausrichtung Corbyns Probleme, bestimmte Wählerschichten noch zu erreichen. "Ich denke, das ist ein fundamentales Problem", sagte Sarwar.
Sadiq Khan als Hoffnungsschimmer
So gilt der absehbare Sieg des Menschenrechtsanwalts Sadiq Khan bei der Bürgermeisterwahl in London als Trost für Labour. Mit dem 45-jährigen Politiker pakistanischer Abstammung könnte erstmals eine europäische Metropole von einem Muslim geführt werden. In Umfragen lag er deutlich vor dem konservativen Zac Goldsmith. Während Khan für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt, wirbt Goldsmith wie der populäre scheidende Londoner Bürgermeister Boris Johnson für den Austritt. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in der britischen Hauptstadt wurden aber erst am Freitagabend erwartet.
Auch in Wales konnte sich Labour als stärkste Kraft behaupten. Zugleich erzielten gerade dort die Rechtspopulisten und EU-Gegner der UKIP (UK Independence Party) Erfolge. Die Partei des EU-Abgeordneten Nigel Farrage konnte bei der Abstimmung zum Regionalparlament in Wales erstmals Sitze gewinnen. UKIP könne mit fünf Mandaten rechnen, berichtete die BBC.
In Großbritannien wurde spekuliert, was die Ergebnisse für das am 23. Juni stattfindende Brexit-Referendum bedeuten könnten. UKIP kämpft für einen Austritt aus der EU, Labour für den Verbleib, die Konservativen sind in der Frage gespalten. Der Ausgang ist laut Umfragen offen.
(APA/dpa/Reuters)
