Drei von vier führenden Parteien haben ihre Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen gar nicht bestellt, damit boykottieren sie die Parlamentswahlen.
Dass die vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien am 5. Juni tatsächlich stattfinden, wird immer unwahrscheinlicher. Laut mazedonischen Medienberichten haben drei von vier führenden Parteien ihre Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen gar nicht bestellt. Die Frist dafür ist in der Nacht auf Freitag abgelaufen.
Neben der führenden Oppositionskraft, den Sozialdemokraten (SDSM), haben sich auch die oppositionelle albanische Demokratische Partei DPA, aber auch die kleine mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI) entschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Die seit 2006 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE beharrt nach wie vor auf dem Wahltermin.
EU skeptisch
Am 11. Mai läuft die Frist ab, in der wahlteilnehmende Parteien und Bündnisse verpflichtet sind, ihre Kandidatenlisten aufzustellen. Erst dann dürfte endgültig klar sein, ob es glaubwürdige und faire Wahlen geben kann. Die EU sieht derzeit die Voraussetzungen dafür nicht gegeben.
Ähnlich äußerten sich kürzlich die nicht-staatlichen Organisationen in Mazedonien. Problematisch seien demnach nach wie vor die Wählerverzeichnisse. Die staatliche Wahlkommission war in den vergangenen Monaten zwar bemüht, sie in Ordnung zu bringen. Nach Meinung der NGOs fehlte hier allerdings die nötige Transparenz.
Mazedonien steckt seit den Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Vier führende Parteien hatten sich unter der EU-Vermittlung im Juli auf die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen geeinigt. Zuvor sollten allerdings einige offene Fragen geregelt werden. Es ging unter anderem um die Wählerverzeichnisse, aber auch um ein neues Mediengesetz. Auch dieses wurde noch nicht erlassen.
Notenbank schlägt Alarm
Die Krise macht auch der Wirtschaft Probleme. Die Notenbank schlägt Alarm. Das für heuer prognostizierte Wachstum dürfte sich halbieren. Anstatt um 3,6 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 1,6 Prozent steigen, wurde Notenbankpräsident Dimitar Bogov am Freitag von Medien in Skopje zitiert.
Erwartet würden auch niedrigere ausländische und heimische Investitionen, was sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken werde, so Bogov.
Die Notenbank hatte diese Woche bereits den Leitzins von 3,25 Prozent um 75 Basispunkte auf 4,0 Prozent angehoben. Medien berichteten zuvor, dass die ausländischen Direktinvestitionen 2015 gegenüber dem Jahr davor von 205 auf nur noch 157 Mio. Euro gesunken seien.
(APA)