Berlin bestreitet Alternative zu Türkei-Deal

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Die Angst vor dem Scheitern des Abkommens mit der Türkei geht in Europäischen Union um.

Wien/Berlin/Brüssel. Die deutsche Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik trotz wachsender Furcht vor einem Scheitern des Abkommens mit der Türkei weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit Ankara. Das Innenministerium in Berlin dementierte am gestrigen Montag Presseberichte, wonach die EU-Staaten bereits mögliche Alternativen diskutieren.

Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung „weiter voranschreitet“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht.“ In einem Bericht der „Bild“-Zeitung hatte es geheißen, erwogen werde unter anderem, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich solle der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden.

Die Menschen säßen dann auf den Inseln fest, abgelehnte Asylwerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitierte das Blatt den Minister eines EU-Landes. Die Hilfszahlungen an Ankara sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen.

Kritik an Abkommen wächst

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hatte nach dem Rückzug seines Regierungschefs, Ahmet Davutoğlu, klargemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze ablehne. Diese Gesetzesänderung aber ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist. Die EU-Kritik an dem Abkommen wächst. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2016)

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